Konfliktstoff auf dem UNASUR-Gipfel

Die Präsenz "ausländischer Militärkräfte" dürfe die "Souveränität und Integrität" eines südamerikanischen Landes und damit Frieden und Sicherheit in der Region nicht gefährden, heißt es in der Abschlusserklärung der zwölf UNASUR-Staaten.

Das im argentinischen Wintersportort Bariloche nach stundenlangen Gesprächen ausgehandelte Dokument ist vor allem eine Antwort auf das jüngste Militärabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien. Demnach will Kolumbien der US-Armee Zugang zu sieben seiner Militärstützpunkte gewähren. Dort sollen insgesamt etwa 800 US-Soldaten stationiert werden.

Die USA hatten den Stationierungsvertrag mit Kolumbien in Angriff genommen, nachdem sie den Luftwaffenstützpunkt in Manta in Ecuador hatten räumen müssen. Bereits seit Jahren erhält Kolumbien milliardenschwere Militärhilfe aus den USA.

Keinerlei Annäherung

Kommentatoren beschrieben das Gipfelergebnis mit den Worten: "Außer Spesen nichts gewesen." Jedenfalls beharrten die Hauptakteure auf ihren bekannten Positionen - ohne auch nur einen Millimeter davon abzurücken.

Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe verteidigte das Militärabkommen mit den USA. Die Souveränität seines Landes werde dadurch nicht gefährdet, betonte Uribe. Das Abkommen sei notwendig im Kampf gegen Drogenkriminalität und linke Rebellen, die sich zum Teil aus dem Drogenschmuggel finanzierten.

Hingegen bekräftigten die linksgerichteten Staatspräsidenten Hugo Chavez (Venezuela), Rafael Correa (Ecuador) und Evo Morales (Bolivien) ihren Widerstand gegen die vereinbarte Stationierung der US-Truppen. Diese sei Ausdruck des Imperialismus der Vereinigten Staaten und deren "globalen Dominierungsstrategie". Noch kurz vor dem Treffen hatte Chavez eine neue Breitseite gegen Uribe und die USA abgefeuert. Die Stationierung sei "Teil eines politischen und militärischen Plans mit dem Ziel, die UNASUR scheitern zu lassen", schrieb Chavez in einem offenen Brief. Zuvor hatte er sogar von Krieg geredet. Es wehe der "Wind des Krieges" durch Lateinamerika, warnte er.

Auch auf Ausgleich bedachte Präsidenten wie Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva oder Argentiniens Cristina Fernandez de Kirchner machten keinen Hehl aus ihren Bedenken hinsichtlich der Stationierungspläne. Andererseits warfen sie den USA aber keine imperialistischen Absichten vor und forderten die kolumbianische Regierung deshalb nicht auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. (wa/as/dpa/afp)