Kongo: Kaum freie Wahlberichterstattung

Am 28. November haben die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo gewählt. Jetzt warten sie auf die Ergebnisse. "Die meisten Medien haben bereits im Vorfeld der Wahlen intensiv berichtet. Nicht zuletzt, weil sich viele Herausgeber unter den Kandidaten finden." Frei sei die Berichterstattung kaum, sagt Yves Polepole. Er ist Journalist in Bukavu, im Osten des Kongo, und seit Jahren eng mit der DW Akademie verbunden. Auch er berichtet in diesen Tagen über die Wahlen – allerdings nicht für kongolesische, sondern für internationale Medien. "Das gibt mir die Chance, unabhängig zu arbeiten".

Die Wahlen in dem zentralafrikanischen Krisenherd sind die zweiten nach 2006. Gewählt werden ein neuer Senat und ein neues Abgeordnetenhaus. Dafür haben sich rund 1.500 Politiker landesweit beworben. Auch das Amt des Präsidenten steht zur Wahl. Amtsinhaber Joseph Kabila werden die besten Chancen eingeräumt. Sein größter Konkurrent dürfte Etienne Tshisekedi sein. Der einstige Ministerpräsident unter Diktator Mobuto hat zahlreiche Unterstützer im Land. Eben die könnten nach dem Urnengang zum Problem werden. In den vergangenen Wochen hat Tshisekedi immer wieder öffentlich zu Gewalt aufgerufen. Er wolle den Kongo in ein "zweites Libyen" verwandeln, ließ er über die Medien verlautbaren.

Ein Tshisekedi nahestehender TV-Sender gewährte dem Kandidaten immer wieder ausgiebig Sendezeit. Die Kabila-Regierung hat in den vergangenen Tagen reagiert und dem Sender wegen "Verbreitung von Gewaltparolen" die Lizenz entzogen.
Vielen Journalisten im In- und Ausland ist das bitter aufgestoßen. Einflussnahme, Unterdrückung, Zensur: Der Spielraum für kongolesische Journalisten ist eng. In Zeiten des Wahlkampfes wird er immer enger.

Polepole betont: "Das größte Problem für die Medien im Kongo sind nach wie vor die finanziellen Bedingungen". Im Radio würden fast nur "gekaufte" Nachrichten gesendet. "Wenn ein Politiker Berichterstattung über seinen Wahlkampf wünscht, muss er den Journalisten dafür bezahlen", so Polepole. Viele Politiker leisteten sich deshalb gleich ganze Sender oder Zeitungsverlage. "Hier in Bukavu sind 70 Prozent aller Radiostationen im Besitz von Politikern".

Darüber hinaus beklagen Menschenrechts- und Medienorganisationen einen besorgniserregenden Anstieg von Gewalttaten gegen Journalisten im Kongo – vor allem im krisengeschüttelten Osten des Landes. Immer wieder sind in den vergangenen Jahren einheimische Journalisten getötet worden. Der letzte Fall liegt erst wenige Monate zurück. Im Sommer wurde ein 34-jähriger Radioreporter in seinem Haus in Bukavu ermordet.

Egal, wer die Wahl für sich entscheiden wird: Die Medienvertreter im Land rechnen nicht damit, dass sich ihre Situation in Zukunft maßgeblich verbessern wird. "Was Journalisten im Kongo brauchen, ist ein Gehalt, das sie unabhängig macht und eine Garantie, dass sie ihre Meinung frei äußern können," so Yves Polepole.

Die DW Akademie ist seit 2006 im Kongo aktiv. Sie begann ihr Engagement dort mit einem Training zur Wahlberichterstattung im Vorfeld der Wahlen 2006. Seitdem finden regelmäßig Trainings und Workshops unter anderem in Kinshasa und Bukavu statt.