Kongo: Kaum freie Wahlberichterstattung

Es war keine wirkliche Überraschung: Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo Joseph Kabila ist mit 49 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden – wenn auch heftig umstritten.

Yves Polepole, freier Journalist in Bukavu und seit Jahren eng mit der DW-AKADEMIE verbunden hat umfassend über die Wahl berichtet – allerdings nicht für kongolesische, sondern für internationale Medien. „Das gibt mir die Chance, unabhängig zu arbeiten“. Die meisten Medien hätten bereits im Vorfeld der Wahlen intensiv berichtet, so Polepole. „Nicht zuletzt, weil sich viele Herausgeber unter den Kandidaten finden. “ Frei sei die Berichterstattung dementsprechend kaum.

Die Wahlen in dem zentralafrikanischen Krisenherd waren die zweiten nach 2006. Gewählt wurden ein neuer Senat und ein neues Abgeordnetenhaus. Dafür hatten sich rund 1.500 Politiker landesweit beworben. Dass Joseph Kabila nun an der Macht bleibt, ist auch das Ergebnis eines politischen Schachzuges seiner Regierung: Bereits im Januar hatten die Nationalversammlung und der Senat einer Verfassungsänderung zustimmt, die die Wiederwahl Kabilas deutlich erleichterten. Mit der Änderung wurde die Stichwahl um das Präsidentenamt abgeschafft. Und tatsächlich reichte Kabila jetzt eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg. 2006 hatte er sich erst in der Stichwahl gegen den damaligen Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba durchgesetzt.

In diesem Jahr ist Etienne Tshisekedi Kabilas größter Konkurrent. Der einstige Ministerpräsident unter Diktator Mobuto hat zahlreiche Unterstützer im Land. Die könnten in Zukunft zum Problem werden. In den Wochen vor der Wahl hatte Tshisekedi mehrfach öffentlich zu Gewalt aufgerufen. Er wolle den Kongo in ein „zweites Libyen“ verwandeln, ließ er über die Medien verlautbaren.

Ein Tshisekedi nahestehender TV-Sender gewährte dem Kandidaten immer wieder ausgiebig Sendezeit. Die Kabila-Regierung reagierte darauf, indem sie dem Sender wegen „Verbreitung von Gewaltparolen“ die Lizenz entzog. Vielen Journalisten im In- und Ausland stieß das bitter auf. Einflussnahme, Unterdrückung, Zensur: Der Spielraum für kongolesische Journalisten wird immer enger.

„Das größte Problem für die Medien im Kongo sind nach wie vor die finanziellen Bedingungen“, betont der Journalist Polepole. Im Radio würden fast nur „gekaufte“ Nachrichten gesendet. „Wenn ein Politiker Berichterstattung über seinen Wahlkampf wünscht, muss er den Journalisten dafür bezahlen“, so Polepole. Viele Politiker leisteten sich deshalb gleich ganze Sender oder Zeitungsverlage. „Hier in Bukavu sind 70 Prozent aller Radiostationen im Besitz von Politikern“.

Nach der Wiederwahl Kabilas rechnen die Medienvertreter im Land nicht damit, dass sich ihre Situation in Zukunft maßgeblich verbessern wird. „Was Journalisten im Kongo brauchen, ist ein Gehalt, das sie unabhängig macht und eine politische Garantie, dass sie ihre Meinung frei äußern können,“ so Yves Polepole.

Die DW-AKADEMIE ist seit 2006 im Kongo aktiv. Sie begann ihr Engagement dort mit einem Training zur Wahlberichterstattung im Vorfeld der Wahlen 2006. Seitdem finden regelmäßig Trainings und Workshops unter anderem in Kinshasa und Bukavu statt.