Kongress einigt sich auf Konjunkturpaket

Das Programm, auf das sich der Vermittlungsausschuss in Washington einigte, soll einen Umfang von 789 Milliarden Dollar haben. Nun müssen beide Kammern des Kongresses erneut über den Entwurf abstimmen, voraussichtlich bis Ende der Woche. Dann könnte US-Präsident Barack Obama das Paket durch seine Unterschrift in Kraft setzen.

Ein Drittel Steuersenkungen - der Rest Investitionen

Ein Drittel der 789 Milliarden Dollar soll auf Steuersenkungen entfallen, wie Senatoren am Mittwoch (11.02.2009) mitteilten, der Rest für Investitionen. Laut US-Medien wurden unter anderem finanzielle Hilfen für die Bundesstaaten sowie für den Bau und die Renovierung von Schulen gekürzt. Zudem seien in dem Kompromiss weniger Subventionen für die Krankenversicherung von Arbeitslosen vorgesehen. Den Medienberichten zufolge könnte es im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine deutliche Mehrheit haben, schon an diesem Donnerstag zu einer Abstimmung kommen.

Differenzen überbrückt

Im Vermittlungsausschuss strichen die Unterhändler noch einmal einen zweistelligen Milliardenbetrag aus den bisher von beiden Kammern verabschiedeten Entwürfen. Die vom Repräsentantenhaus angenommene Vorlage hatte zunächst ein Volumen von 819 Milliarden Dollar, diejenige des Senats von 838 Milliarden Dollar.

"Wir waren in der Lage, die Differenzen zu überbrücken", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. "Es war ein Geben und Nehmen." Nach den Worten der republikanischen Senatorin Olympia Snowe, die entscheidend an der Einigung mitgearbeitet hatte, hat das Paket nun "die richtige Größe". Es gleiche die Interessen von Demokraten und Republikanern aus, sagte Snowe.

Präsident Obama dankte dem Kongress für die rasche Einigung. Das Programm werde helfen, Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen oder zu schützen und "unsere Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen", hieß es in einer Erklärung des US-Präsidenten. "Das Programm wird Familien und Unternehmen unmittelbar von Steuern entlasten und zugleich in Prioritäten wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Energie und Infrastruktur investieren, die unsere Wirtschaft wieder wachsen lassen."

Wall Street im Plus

Den US-Aktienmärkten bescherte der Kompromiss am Mittwoch Gewinne, nachdem der Leitindex Dow Jones am Vortag noch um viereinhalb Prozent eingebrochen war. Analysten versprachen sich eine baldige Ankurbelung der schwächelnden US-Wirtschaft. (wa/uh)