Konjunkturpaket hängt an der FDP
20. Februar 2009
Die Abstimmung in der Länderkammer ist für diesen Freitag (20.02.2009) geplant. Das von der großen Koalition geschnürte Konjunkturpaket stellt für dieses und das kommende Jahr rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen zur Verfügung. Darin enthalten sind auch die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos und ein Kinderbonus von 100 Euro.
Nach längerem Gezerre scheint eine Mehrheit zwar wahrscheinlich. Allerdings lässt die FDP bis zuletzt keinen Zweifel daran, dass sie es den Groß-Koalitionären so schwer wie möglich machen will. Die Partei trat am Donnerstagabend Berichten entgegen, wonach ihre Zustimmung bereits gesichert sei. Das Ja der fünf von den Liberalen mitregierten Bundesländer hänge weiter davon ab, ob die Bürger steuerlich entlastet würden, teilte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP) über einen Sprecher mit.
Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der Hessen-Wahl im Januar kann die Koalition aus CDU/CSU und SPD das Konjunkturpaket nicht allein durch die Länderkammer bringen. Sie ist auf Stimmen der Länder angewiesen, in denen FDP, Grüne oder Linke mitregieren. Der Bundestag hatte dem Vorhaben bereits am vergangenen Freitag zugestimmt.
Nachbesserungen gefordert
Nach Medienberichten will die FDP ihre Zustimmung von der Verabschiedung eines Entschließungsantrags abhängig machen, der Nachbesserungen an dem Paket fordert. In dem Antrag soll es wörtlich heißen: "Aus Sicht des Bundesrats sollten die geplanten Entlastungen in voller Höhe rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Außerdem muss zeitnah eine strukturelle Reform des Einkommensteuerrechts in Angriff genommen werden, die die Bürger spürbar entlastet und die kalte Progression deutlich abmildert."
Der Koordinator der unionsregierten Länder, Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte, die FDP habe auf der Grundlage des Papiers ihren Widerstand bereits aufgegeben. Dieser Aussage widersprach indes Pinkwart. Es müsse zunächst eine Mehrheit für den Antrag geben, betonte er.
Zunächst hatten mehrere FDP-Politiker gefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um auf diesem Weg Nachbesserungen am Konjunkturpaket durchzusetzen.
Entscheidung zu Kfz-Steuer vertagt
Geplant ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses nun bei der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer, die ursprünglich ebenfalls am Freitag verabschiedet werden sollte. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Finanzminister der Länder am Donnerstag im Bundesrats-Finanzausschuss. In den Verhandlungen mit dem Bundestag soll der Bund dazu bewegt werden, seine Ausgleichszahlungen um 205 Millionen Euro auf gut neun Milliarden Euro zu erhöhen. Dies hatten vor allem die Regierungschefs der Union gefordert. Mit den Zahlungen soll kompensiert werden, dass die Länder ihre Ertragshoheit für die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen.
Die Kfz-Steuer soll ab Anfang Juli umgestellt und zum Teil nach dem Kohlendioxidausstoß berechnet werden. Damit wird die Steuer für kleine und sparsame Autos etwas billiger. Für große Wagen, die viel verbrauchen, sollen dagegen höhere oder genauso hohe Steuern fällig werden wie bisher. Nach dem jahrelangen politischen Tauziehen um die Kfz-Steuerreform hofft die Autoindustrie auf mehr Rechtssicherheit und damit auf einen zusätzlichen konjunkturellen Impuls für die Branche. (gri)