Konjunkturpaket II kommt nicht in Gang

Das von der Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft aufgelegte Konjunkturpaket II kommt in den Ländern nur schleppend voran. Von den bis 2010 bereitgestellten zehn Milliarden Euro seien in allen Ländern insgesamt bislang nur rund 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerufen worden, schreibt die Tageszeitung "Die Welt". Das Gesetz zum Konjunkturpaket sieht vor, dass bis Ende des Jahres die Hälfte der zehn Milliarden ausgegeben werden. Dies sei angesichts der Zahlen "kaum erreichbar", heißt es in dem Zeitungsbericht. Einer der "Vorreiter" bei der Umsetzung des Pakets ist Hessen, das bis Mitte Juli rund 177 Millionen Euro an seine Kommunen ausgab. Nordrhein-Westfalen nahm beispielsweise von den ihm zustehenden 2,1 Milliarden Euro bisher 29 Millionen in Anspruch.