Stichwort Konjunkturpakete

Mit zwei Konjunkturpaketen hat Deutschland bisher auf die Finanzkrise reagiert. Insgesamt 80 Milliarden Euro wurden in den Markt gepumpt. Die populärste Maßnahme ist wohl die Abwrackprämie.

Ob solche Pakete nun der Konjunktur helfen oder nicht, das weiß man erst hinterher. So wird im Moment heftig darüber gestritten, ob man nun noch mehr Geld für das Ankurbeln der Wirtschaft ausgeben soll, oder erst mal abwarten, was Konjunkturpaket I und II wirklich bringen.

In Berlin findet nun am Mittwoch (22.04.2009) ein weiterer Konjunkturgipfel. Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wirtschaftsforscher treffen sich im Kanzleramt, um über die Konjunkturpakete zu diskutieren.

"Wer jetzt knausert, zahlt später einen höheren Preis"

Wenn es nach den Gewerkschaften geht, ist es ganz einfach: Deutschland braucht ein drittes Konjunkturpaket. 100 Milliarden Euro fordert der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Frank Bsirske. Damit sollen Arbeitnehmer entlastet und mehr öffentliche Investitionen getätigt werden. Bsirske sagt, wer jetzt knausere, zahle später einen wesentlich höheren Preis.

Knausern ist vielleicht nicht das richtige Wort. Immerhin wurden bisher 80 Milliarden Euro für die beiden Konjunkturpakete I und II ausgegeben. Geld, das Deutschland nicht hat. Die Folge sind deshalb noch mehr Schulden.

Außerdem ist unklar, ob die ersten beiden Konjunkturpakete überhaupt wirken, also die Talfahrt der Konjunktur wirklich bremsen. Sicher, die Abwrackprämie ist ein großer Erfolg - jedenfalls bei den Autokäufern. 1,2 Millionen Deutsche haben bisher 2500 Euro für die Verschrottung ihrer alten Autos beantragt. Aber mildert diese Maßnahme wirklich die Folgen der Finanzkrise? Experten sagen, es ist noch zu früh, um eine Antwort geben zu können. Steuer- und Abgabenentlastungen wirken frühestens Mitte des Jahres. Wissenschaftler sprechen von einer "Wirkungsverzögerung".

Fünf Maßnahmen

Es ist deshalb ziemlich unwahrscheinlich, dass auf dem Konjunkturgipfel ein drittes Konjunkturpaket beschlossen wird. Zunächst steht die Wirksamkeit der alten Maßnahmen auf dem Prüfstand. Neben der Abwrackprämie gibt es nämlich noch fünf weitere Maßnahmen, die Deutschland vor einem wirtschaftlichen Absturz retten sollen.

1. Zum ersten sind das die Bürgschaften und Kredite. In der Wirtschaft traut niemand mehr dem anderen und deshalb ist es schwer, Kredite zu bekommen. Nur mit einer Staatsbürgschaft kommt das Kreditgeschäft wieder in Gang.

2. Der Mittelstand bekommt mehr Geld für Unternehmen, die besonders innovativ sind.

3. Schulen, Krankenhäuser und Straßen werden saniert oder erneuert. Die Kommunen freuen sich über 18 Milliarden Euro.

4. Firmen müssen jetzt auf Kurzarbeit umstellen. Der Staat unterstützt die Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

5. Und die Entlastung für jeden Steuerzahler. Der Grundfreibetrag ist gestiegen, der Eingangssteuersatz gesenkt worden. Die Krankenkassenbeiträge werden ab Juli leicht gesenkt.

Autor: Sascha Baron

Redaktion: Kay-Alexander Scholz