Konservative gewinnen Parlamentswahl
20. April 2009
Die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Einheit (UBP) hat am Sonntag (19.04.2009) die Parlamentswahl im türkischen Teil der Mittelmeerinsel Zypern gewonnen. Mit 44 Prozent der Stimmen siegte sie vor der bisher regierenden gemäßigten Republikanisch-Türkischen Partei (CTP). Diese erhielt rund 30 Prozent der Stimmen. Mit 26 von 50 Abgeordnetenmandaten kann die UBP allein die Regierung bilden.
Chance auf Wiedervereinigung gering
Mit dem Sieg der Konservativen schwindet die Chance auf eine baldige Wiedervereinigung Zyperns. Der Druck auf den moderaten Präsidenten Mehmet Ali Talat nimmt zu, bei den Verhandlungen unnachgiebiger aufzutreten. Talat sagte jedoch: "Ich glaube nicht, dass das Ergebnis der Wahl Auswirkungen auf die Stimmabgabe hat."
Gegenteilig äußerte sich der Staatspräsident der Republik Zypern, Dimitris Christofias: Er befürchtete, ein Wahlsieg der UBP könnte die Verhandlungen unter UN-Vermittlung scheitern lassen.
Mehrheit der Türken für Wiedervereinigung
Das Wahlergebnis hat im präsidialen System Zyperns keinen Einfluss auf das Präsidentenamt: Talat bleibt für die türkischen Zyprer Verhandlungsführer im Wiedervereinigungsprozess. Dieser ist jedoch in den vergangenen Jahren kaum vorangekommen: Er scheiterte zuletzt 2004 bei einem Referendum im griechischen Teil Zyperns. Die Mehrheit der griechischen Bewohner hatte gegen eine Wiedervereinigung gestimmt, die Mehrheit der Türken dafür. Zypern ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. (ako/dpa/ap/afp)