Keine Waffenkontrolle
29. März 2013
Die Verhandlungen über ein Abkommen zum weltweiten Waffenhandel sind erneut gescheitert. Es gebe "keinen Konsens" über den zur Abstimmung stehenden Text, sagte Konferenzpräsident Peter Woolcott am Donnerstag in New York. Das Abkommen sei am Widerstand des Iran, Nordkoreas und Syriens gescheitert, fügte der Australier hinzu. Für eine Annahme wäre die Zustimmung aller 193 UN-Mitgliedsstaaten notwendig gewesen.
Vertreter dieser 193 Länder hatten seit Anfang vergangener Woche bei der Konferenz in New York über einen Kontrollvertrag verhandelt. Alle Länder sollten zur Prüfung verpflichtet werden, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen oder ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Zwar räumten die meisten Staaten die Notwendigkeit transparenter Regeln ein, viele wollten jedoch Ausnahmen durchsetzen.
Ein 60-Milliarden-Dollar-Geschäft
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete das Treffen daraufhin als gescheitert und zeigte sich tief enttäuscht. "Dank der unermüdlichen Arbeit und Kompromissbereitschaft unter den Mitgliedsstaaten war ein Vertrag in greifbarer Nähe", sagte Ban laut Mitteilung. Der mehrfach überarbeitete Entwurfstext, der für alle konventionellen Waffen vom Kampfjet bis zur Maschinenpistole gelten sollte, sei schließlich ausbalanciert gewesen. Auch Vertreter von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter zahlreicher UN-Mitgliedsstaaten äußerten ihre Enttäuschung.
Damit ist bereits das zweite Treffen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels innerhalb eines Jahres geplatzt. Eine Konferenz im vergangenen Juli war bereits vor einer möglichen Verabschiedung des damaligen Vertragsentwurfs aus Mangel an Konsens für gescheitert erklärt worden. Bislang gibt es keinen international rechtskräftigen Vertrag, der den etwa 60 Milliarden Dollar umfassenden Handel mit Waffen reguliert. Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeiten Aktivisten und mehrere Regierungen an dem Projekt. Es gibt indes noch einen Hoffnungsschimmer: In der UN-Generalversammlung könnte der Kontrollvertrag zu einem späteren Zeitpunkt noch verabschiedet werden. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in dem Gremium.
sti/se (afp, apd)