Kontrovers, konfrontativ: Parteiendebatte in „Conflict Zone“

Politiker der aussichtsreichsten Parteien im Bundestagswahlkampf diskutierten in der DW-Sendung „Conflict Zone – The Debate“ über drängende außenpolitische Fragen und machten ihre jeweilige Parteiperspektive deutlich. Die Gäste im Studio gestalteten die lebhafte Diskussion mit.

Andreas Nick (CDU/CSU) 

Zur europäischen Grenzsicherung: „Libyen ist kein funktionaler Staat, um die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten.“

Zum Brexit: „Großbritannien muss einsehen, dass es nicht alles haben kann – derzeit ist das aber die Verhandlungsstrategie.”

Ralf Stegner (SPD)

Zu Präsident Trump: „Die USA sind immer noch ein verlässlicher Partner. Amerika hat eine starke Demokratie und wird Trump überleben. Vielleicht muss er erfahren, dass einige seiner verrückten Ideen nirgendwo auf der Welt Unterstützung finden.“ Er fügte hinzu: „Merkel hält bei Trump nicht stark genug dagegen.“

Zu Sanktionen gegen Russland: „Sanktionen führen zu nichts.“ Er fügte hinzu: „Es herrscht eine gewisse Scheinheiligkeit. Verletzungen des internationalen Rechts führen nicht immer zu Sanktionen – schauen wir nach Ungarn, nach Polen.“

Omid Nouripour (Die Grünen)

Zur Türkei: „Wir müssen eine klare Sprache für die Türkei finden. Wir müssen die Waffenlieferungen an Erdogan stoppen. Er setzt sie gegen die Kurden ein, die gegen den IS kämpfen.“

Stefan Liebich (Die Linke)

Zu Flüchtingen und Migration: „Früher haben wir uns vor unseren Feinden geschützt. Jetzt schützen wir uns vor Menschen, die unsere Hilfe benötigen.“
 
Zur Türkei: „Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten ausgesetzt, aber nicht beendet werden.“

Michael Link (FDP) 

Zur Türkei: „Wir richten unsere Kritik nur gegen Erdogan, nicht gegen das türkische Volk oder den Islam. Wir müssen die Opposition unterstützen. Die deutsche Regierung muss endlich Maßnahmen ergreifen.“

Zur Krim: „Die Krim bleibt auf der Agenda. Die Sanktionen sollten Schritt für Schritt abgebaut werden, aber nur, wenn das Minsker Abkommen umgesetzt wird.”

Christine Anderson (AfD)

Zur Krim: „Wir sprechen immer über widerrechtliche Annexionen, als ob die Krim von den Russen eingenommen worden wäre. Es gibt eine UN-Charta, die besagt, dass alle Menschen das Recht haben zu entscheiden, wohin sie gehören wollen. Und das ist, was die Menschen in der Ukraine getan haben. In diesem Fall würde ich zumindest darüber nachdenken, ob das, was dort passiert ist, gar nicht so illegal war.“