Kontroverse Reaktionen aus Belgrad auf Kosovo-Politik der EU

Die EU-Außenminister haben am Montag (21.2.) auch die Lage auf dem West-Balkan, insbesondere im Kosovo, erörtert. Der Leiter der UN-Mission in Kosovo, Søren Jessen-Petersen, informierte die Außenminister über die Situation in der von der UN verwalteten Provinz. Der EU-Außenbeauftragte, Javier Solana, betonte, die EU wolle dieses Jahr ihr Engagement in Kosovo verstärken: "Alles, was wir in Kosovo unternehmen, möchten wir in enger Zusammenarbeit mit Belgrad tun. Die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro ist für uns ein sehr wichtiges Land, das vorwärts gehen und sich der EU annähern muss."

Engagement Belgrads erwünscht

Solana machte deutlich, dass Belgrad eine bedeutende Rolle bei der endgültigen Lösung der Kosovo-Frage haben werde: "Wir möchten an all unsere Freunde in Belgrad appellieren, sich weitestgehend zu engagieren, weil dies von fundamentaler Bedeutung ist, um die erforderlichen internationalen Standards zu erreichen. Denn ohne den Dialog und das Engagement von Pristina und Belgrad wird es sehr schwierig, die Arbeit an diesen Standards und ihrer Erfüllung fortzusetzen und zu beenden", erklärte Solana.

Wirtschaftliche Entwicklung entscheidend

Søren Jessen-Petersen wurde für seine Arbeit und seinen Erfolg im Kosovo von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gelobt. "Die Kommission hat die Schlussfolgerungen des EU-Rates bestätigt, dass die Situation im Kosovo vor 1999 nicht zurückkehrt", so Rehn. Im Namen der Kommission betonte er, die wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo sei auch für die Entwicklung einer demokratischen und multiethnischen Gesellschaft bedeutend. In diesem Sinne versprach Rehn, zusätzliche Mittel aus der EU-Kommission zu mobilisieren, um einen wirtschaftlichen Erfolg in Kosovo zu erreichen. Denn das sei von zentraler Bedeutung für die gesamte Region.

Zurückhaltung in Belgrad

Die Sitzung des EU-Ministerrates wurde in Belgrad wegen der Gespräche über den künftigen Status des Kosovo mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Reaktionen sind bisher relativ zurückhaltend. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass in Brüssel überwiegend die bereits bekannten Standpunkte und der Grundsatz "Standards vor Status" wiederholt wurden. Gleichwohl äußern Politiker in Belgrad ihre Zufriedenheit darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Solana explizit gesagt hat, Belgrad werde eine Schlüsselrolle bei den künftigen Verhandlungen über den Kosovo-Status spielen.

Kritik von Seiten der Nationalisten

Die Botschaft aus Brüssel, dass es keine Rückkehr in die Zeit vor 1999 für das Kosovo gebe, stellt indes eine regelrechte Herausforderung für ausgeprägt nationalistisch orientierte Parteien dar. Schließlich waren sie es, die bis vor kurzem den Kosovo-Serben unermüdlich die triumphale Rückkehr der serbischen Streit- und Polizeikräfte versprochen haben. Die ersten Reaktionen spiegeln die verschiedenen Herangehensweisen der politischen Parteien in Serbien an das Kosovo-Problem wider.

Belgrad will aktiver Partner sein

Der serbische Vize-Premier, Miroljub Labus, sagte, die Regierung werde die Schlussfolgerungen der EU-Minister aufmerksam analysieren. Ferner wolle Belgrad als aktiver Partner mitwirken, wenn der künftige Status des Kosovo bestimmt wird. Lösungen sollten im Rahmen einer allgemeinen Annäherung Serbiens an die EU gesucht werden. Ähnlich äußerte sich auch Oliver Ivanovic als Politiker aus dem Kosovo und hoher Funktionär der Sozialdemokratischen Partei. Ihm zufolge ist die Verhandlungsposition Belgrads viel besser, wenn die Behörden in Serbien sich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der EU und den UN entschließen, ihre Verpflichtungen erfüllen und den Integrationsprozess von Serbien und Montenegro in die internationale Gemeinschaft fortsetzen würden.

Keine Unabhängigkeit für Kosovo

Premier Kostunica äußerte sich indirekt über seinen Berater Slobodan Samardzic. Dieser wiederholte den bereits bekannten offiziellen Standpunkt, dass Belgrad niemals ein unabhängiges Kosovo anerkennen werde. Samaradzic versäumte jedoch nicht diese Gelegenheit dafür zu nutzen, um – namentlich nicht genannte - Vertreter der These anzugreifen, die eine Abtrennung des Kosovo befürworten. Sie argumentieren damit, dass Serbien ohne diese Bürde sich schneller in Europa integrieren könnte. Samardzic hingegen verglich die Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovo und Montenegros. Er betonte, beide Bestrebungen stellten eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität der gesamten Region dar.

Radikale kündigen Kampf an

Radikalen-Chef Tomislav Nikolic bezeichnete die Position Brüssels als schädlich für Serbien. Insbesondere sei er über die Nachricht besorgt, dass Kosovo nie wieder den Status erlangen werde, das es bis 1999 innehatte. Er rief alle politischen Kräfte in Serbien dazu auf, gemeinsam für die serbischen Interessen im Kosovo zu kämpfen.

Kritisch äußerte sich auch Marko Jaksic aus Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens im Kosovo. Nach seiner Auffassung bilden die Stellungnahmen aus Brüssel lediglich die erste Phase der Loslösung des Kosovo von Serbien. Jaksic erklärte, der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic habe zu dieser Situation beigetragen, weil er als Außenminister im Ausland nicht die Politik des offiziellen Belgrad weitergeleitet habe.

Alen Legovic, Brüssel, Jovan Radovanovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 23.2.2005, Fokus Ost-Südost