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Kopftuchverbot für Schülerinnen?

Maike Verlaat2. Mai 2016

In einer Umfrage in Deutschland hat sich eine knappe Mehrheit für ein Kopftuchverbot an der Schule ausgesprochen. Doch ist solch eine Regelung juristisch überhaupt umsetzbar?

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Symbolbild Bildung Migranten Schule Lernen Lesen Schulbuch (Foto:picture-alliance/Joker)
Bild: picture-alliance/Joker

Nicht nur bei den Lehrerinnen wird das Tragen von Kopftüchern kritisch gesehen. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur denken 51 Prozent der befragten Teilnehmer, dass eine Kopfbedeckung aus religiösen Gründen auch bei Schülerinnen nichts zu suchen hat. In Deutschland haben derzeit weibliche Lehrkräfte wie Schülerinnen das Recht, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Untersagungen, die von einzelnen Bundesländern oder Schulen in der Vergangenheit ausgesprochen worden waren, hatten vor Gericht keinen Bestand. Ein pauschales Verbot darf es seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 nicht mehr geben.

In der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov sprachen sich elf Prozent für die Einführung einer Altersgrenze aus. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es sogar in der Türkei eine Alterseinschränkung: Dort ist das Tragen von Kopftüchern erst ab der fünften Klasse erlaubt.

Für ein generelles Verbot sind laut dpa vor allem Gutverdiener und ältere Menschen. Was die poltische Ausrichtung betrifft, seien die wenigsten Anhänger eines Verbots bei den Grünen anzusiedeln (38 Prozent), die meisten bei der AfD (62 Prozent). Doch auch ganze 56 Prozent der Unionsparteien-Wähler stimmten für eine Verbannung der Kopftücher aus der Schule.

Symbolbild Deutschland Kopftuch (Foto: Uli Deck/dpa)
Die Frage, ob Kopftücher in der Schule erlaubt sein sollen, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach beschäftigtBild: picture-alliance/dpa/U. Deck

"Eine Freiheitseinschränkung"

Mathias Rohe, Islamwissenschaftler und Jurist von der Universität Erlangen-Nürnberg, glaubt nicht, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen der richtige Weg sei. Er warnte, dies könne Trotzreaktionen hervorrufen. Zudem sei es sehr unwahrscheinlich, dass sich solch eine Regelung für Schülerinnen auch juristisch durchsetzen lasse, sagte Rohe der DW. Schließlich wäre das Verbot eine Freiheitseinschränkung.

Im Schulgesetz steht "Die Schule ist ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit." Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, sagte zu dem Thema im Tagesspiegel: "Jeder Schüler und jede Schülerin in Deutschland hat das Recht auf freie Ausübung der Religion. Kopftuchverbote sind deshalb rechtswidrig."

Verbot in Frankreich

In Frankreich wurde das Kopftuchverbot für Schülerinnen bereits 2004 durchgesetzt. Dass ein ähnlicher Gesetzesentwurf auch in Deutschland entstehen wird, bleibt unwahrscheinlich, wenn man die Unterschiede in der Trennung zwischen Staat und Religion in beiden Ländern betrachtet. Der Laizismus ist in Frankreich seit 1905 gesetzlich festgelegt. Daher soll dort auch die Schule frei von religiösen Symbolen sein.

In Deutschland forderte jüngst die AfD, das Kopftuch auch für Schülerinnen zu verbieten. So heißt es im Grundsatzprogramm in Bildungseinrichtungen solle "weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen" Kopftuch getragen werden, "in Anlehnung an das französische Modell."

Stuttgart AfD-Bundesparteitag Frauke Petry (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
Im AfD-Grundsatzprogramm spricht man sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausBild: picture-alliance/dpa/J. Stratenschulte

Die Ergebnisse der YouGov-Umfrage von bundesweit 2020 Menschen spiegelt die steigende Zustimmung in Deutschland mit den Inhalten der Partei wider. Laut des aktuellen ARD-Deutschlandtrends zum politischen Meinungsbild verzeichnet die AFD ein Rekordhoch von vierzehn Prozent und wäre damit drittstärkste Partei.