Korruptionsermittlungen auch gegen Lula
7. April 2013
Das für die Staatsanwaltschaft des Landes zuständige Ministerium gab in Brasilia bekannt, dass es entsprechende Ermittlungen angeordnet habe. Hintergrund sind Aussagen eines Ende 2012 im so genannten "Mensalão-Korruptionsskandal" verurteilten Geschäftsmanns. Er soll den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva beschuldigt haben, im Jahre 2002 illegale Wahlkampfhilfen von dem portugiesischen Telekommunikationsunternehmen Portugal Telecom eingefordert und erhalten zu haben.
Demnach soll der damalige Präsident der Portugal Telecom, Miguel Horta e Costa, umgerechnet 5,4 Millionen Euro an da Silva und dessen späteren Finanzminister Antonio Palocci gezahlt haben. Wie brasilianische Onlinedienste melden, sollen die Hinweise von dem wegen Korruption zu 40 Jahren Gefängnis verurteilten Marcos Valerio stammen.
Nicht der erste Skandal
Valerio soll einer der Drahtzieher des 2005 aufgeflogenen Korruptionssystems gewesen sein, mit dessen Hilfe illegale Wahlkampfgelder an Lulas Arbeiterpartei PT (Partido dos Tabalhadores) sowie großzügige "Taschengelder" (Mensalão) für den Kauf von Parlamentarierstimmen verteilt wurden.
In einem von der brasilianischen Presse als Jahrhundertprozess bezeichneten Verfahren waren Ende vergangenen Jahres 25 Politiker, Juristen und Unternehmer für schuldig befunden worden zwischen 2003 und 2005 in die Bestechung von Abgeordneten verwickelt gewesen zu sein. Gegen Lula wurde nicht ermittelt.
Er hatte sich nach Bekanntwerden des Skandals im Namen seiner Partei entschuldigt und erklärt, von nichts gewusst zu haben. In einem Interview hatte er aber die Existenz schwarzer Wahlkampfkassen eingeräumt, diese jedoch als "gängige Praxis" bezeichnet. Die Affäre schien 2006 Lulas Wiederwahl zu gefährden. Doch er bekam seine zweite Amtszeit. Die Arbeiterpartei ist unter Präsidentin Dilma Roussef noch heute an der Macht.
gmf/rb (dpa, kna)