Kosovo-Albaner dringen auf lokale Selbstverwaltung

Der strategische Planungsstab der Regierung des Kosovo hat seine Arbeit an dem Grundlagenpapier beendet, das die bevorstehenden Gespräche über die Dezentralisierung des Kosovo vorbereiten soll. Die Gespräche zwischen Pristina und Belgrad unter Vermittlung des UN-Chefunterhändlers Martti Ahtisaari sind für den 25. Januar angesetzt.

Vorbild Ohrider Abkommen

Im Vorfeld der Gespräche über die Dezentralisierung Kosovos machten die Kosovo-Albaner noch einmal ihre Position deutlich. Lutfi Haziri, Minister für Lokalregierung des Kosovo, erklärte: "Wir sprechen ja nicht über direkte bilaterale Verhandlungen in Wien. Herr Ahtisaari hat einige wichtige Punkte identifiziert, die reale Lösungen von Problemen im Kosovo im Rahmen der Dezentralisierung verheißen." Der Autonomie-Plan der serbischen Seite sei indes indiskutabel, denn er verlange eine ethnische Teilung des Kosovo, eine physische Trennung der ethnischen Gruppen und dass hätte dann auch Probleme für die Serben des Kosovo zur Folge.

Haziri erklärte: "Die Prinzipien der Regierung des Kosovo und auch der Delegation des Kosovo halten dagegen fest, dass die Europäische Konvention über lokale Selbstverwaltung gewürdigt werden muss. Das würde keine ethnische Teilung bedeuten, sondern ein Modell der lokalen Selbstverwaltung ähnlich dem Ohrider-Abkommen in Mazedonien. Es wird also nicht zu einer Konfrontation zwischen diesen beiden Plänen kommen, sondern zu einem Gespräch zwischen den Delegationen, wie wir Verantwortung für das Kosovo in der Zukunft übernehmen können".

EU-Sondergesandter erinnert an Standards

Am Mittwoch (18.1.) besuchte Stefan Lehne, der EU-Sondergesandte für die Statusverhandlungen des Kosovo, Pristina. Den politischen Vertretern sagte Lehne, er erwarte, dass die albanische Seite sehr bald ihre Delegation für die bevorstehenden Wiener Gespräche ernenne. Nach einem Gespräch mit Premierminister Bajram Kosumi sagte Lehne, die Institutionen des Kosovo müssten weiterhin an der Verbesserung der Standards des Landes arbeiten: "Es ist wichtig, dass sie gegenüber der internationalen Gemeinschaft klarstellen, dass sie bereit sind, zu einem demokratischen und multiethnischen Kosovo voranzuschreiten, in der alle ethnischen Gemeinschaften friedlich koexistieren können." Lehne fügte hinzu, Kosumi habe ihm zugesichert, dass eine kosovarische Delegation an den Gesprächen mit Belgrad in Wien teilnimmt.

Kosovo-Premier: Wir nehmen diesen Prozess ernst

Kosovo-Premierminister Kosumi äußerte sich zuversichtlich, dass Kosovo die Bedingungen für die Aufnahme der Statusverhandlungen erfüllen wird. "Wir teilen die Ansicht, dass es in vielen Bereichen im Kosovo gute Entwicklungen gibt. Das betrifft sowohl die Umsetzung demokratischer Standards als auch die Schaffung von gegenseitigem Vertrauen zwischen Minderheiten und den anderen Bürgern. Das betrifft auch die Vorbereitungen unserer Arbeitsgruppen für die Statusverhandlungen. All das zeigt, dass wir im Kosovo diesen Prozess ernst genommen haben und auch viel in ihn investiert wurde. Sowohl die Regierung als auch die Bevölkerung des Kosovo haben Vertrauen in diesen Prozess und wir erwarten, dass es in der Folge zu wichtigen Entscheidungen und Handlungen im Jahr 2006 im Rahmen dieses Prozesses kommt."

Kosumi sagte, Ziel sei die Integration des Kosovo in europäische Strukturen. Lehne ergänzte, die Europäische Union sei bereit, Kosovo bei der europäischen Integration zu unterstützen und werde in einigen Feldern dabei die Führung übernehmen. "Ich denke, dass die EU nicht die Nachfolge der UNMIK in Kosovo übernimmt. Das ist nicht unser Ziel, aber die EU ist durchaus bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen, wie zum Beispiel im Bereich der Rechtstaatlichkeit, Justiz und Polizei", so der EU-Sondergesandte.

Bekim Shehu, Pristina
DW-RADIO/Albanisch, 18.1.2006, Fokus Ost-Südost