Auftragsmorde im Geheimdienstauftrag?
3. Dezember 2009
Nazim Bllaca ist 37 Jahre alt. Als 1998 der Kosovokrieg ausbrach, schloss er sich der Kosovo Befreiungsarmee UCK an, nach dem Krieg 1999 trat er in den gerade gegründeten Geheimdienst SHIK ein. Jetzt steht er unter Hausarrest. Bllaca hatte Ende November 2009 kosovarischen Medien eine Video-CD mit seinen Aussagen übergeben, in denen er sich als Auftragsmördermörder des 2008 aufgelösten Geheimdienstes SHIK offenbart.
Insgesamt berichtete er über 17 Straftaten, darunter auch versuchter Mord, Körperverletzung und andere Verbrechen. Opfer sollen politische Rivalen der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) sein, der auch der heutige Premierminister Hashim Thaci angehört. Sogar an einem Bombenanschlag gegen das Haus des damaligen Präsidenten Ibrahim Rugova im Jahre 2004 sei er beteiligt gewesen.
Bllaca sagt, er habe schon früher die EU-geführte Rechtsstaatsmission EULEX über den Sachverhalt informiert. In Kooperation mit EULEX-Beamten habe er Telefongespräche geführt, in denen seine früheren Auftraggeber ihre Taten implizit eingestanden hätten. Nun sei er an die Presse getreten, weil er um sein Leben fürchte.
Regierung und Präsident versprechen Aufklärung
Nach der Veröffentlichung kehrte EULEX-Leiter Yves de Kermabon aus Brüssel nach Prishtina zurück und traf sich mit Thaci und Präsident Fatmir Sejdiu, um beide auf eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre einzuschwören. Er betonte: „Im Kosovo muss die Rechtstaatlichkeit gelten, dafür arbeitet EULEX. Die Politik darf sich nicht in die Arbeit der Justiz einmischen, dass ist die Grundlage der Demokratie. EULEX wird eng mit den Institutionen des Kosovo zusammenarbeiten."
Bllaca ist nämlich nicht nur Angeklagter, sondern vor allem auch Kronzeuge der Verfolgungsbehörden. Christophe Lamflussy, Pressesprecher der EULEX erklärte, dass sich ein Sonderermittler des Falles angenommen hat. Dieser wird Bllace besonderen Schutz garantieren müssen, denn die Unterstellungen des Kronzeugen könnten auch Spitzenpolitiker in Bedrängnis bringen.
Regierungspartei im Verdacht
Bllace veröffentlichte zahlreiche Namen höherer SHIK-Beamter, die ihm angeblich Befehle erteilt hatten, Verbrechen zu verüben. Einer von ihnen ist Azem Syla, jetzt Palamentsabgeordneter der PDK. Bllaca beteuert, ihm sei glaubhaft gemacht worden, die Opfer stünden im Dienste des serbischen Geheimdienstes. Jedoch habe er später herausgefunden, dass sie entweder Zeugen in Kriegsverbrecherprozessen waren oder Mitglieder des Demokratischen Bundes des Kosovo (LDK). Diese Partei stand damals in Opposition zur PDK, regiert jetzt aber in einer Koalition mit ihr. Am 3. Dezember 2009 spekulierte denn auch die Tageszeitung Koha Ditore, dass die Regierungskoalition bald zerfallen könnte.
Die LDK war in den frühen 90-er Jahren die wichtigste politische Kraft des Kosovo und verkörperte den gewaltfreien Widerstand des Untergrundpräsidenten Ibrahim Rugova. Mit Entstehung der UCK-Guerilla verlor sie an Bedeutung, stellt aber den Präsidenten Sejdiu. Dessen Büro forderte nun die Strafverfolgungs- und Justizbehörden auf „alles zu unternehmen, um die Tatsachen hinter den Aussagen von Nazim Bllaca offenzulegen.“
Hinweise verdichten sich
Premierminister Thaci sagte zu, dass die Politik sich von der Arbeit der Ermittler fernhalten werde und kündigte eine umfassende Aufklärung des Falles an. Er betonte, es seien „Umstände entstanden, welche die nationale verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit gefährden können. Deswegen sind wir einig, dass wir gemeinsam handeln und das Recht vollständig respektieren werden, ohne politisch motivierte Einflussnahme.“
Der Verdacht gegen den ehemaligen Geheimdienst wird zudem von zwei Parlamentsabgeordneten untermauert. Gani Geci und Adem Salihaj hatten Ende November im Parlament erklärt, dass sie über Aussagen verfügen, dass SHIK an politischen Morden beteiligt war. Nun stehen auch sie unter besonderem Polizeischutz.
Die Aufklärung des Falles gilt Beobachtern nicht nur als ein Lackmus-Test für die Unabhängigkeit der Justiz des Kosovo, sondern auch für die Effektivität der EULEX. Ende November hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie herausgegeben, in der sie feststellt, dass „das ‚Verwirrspiel' rund um die Rekonfiguration der UNMIK“ den Aufbau der EULEX-Mission verzögert habe und noch heute die Ermittler nur mangelhaft ausgestattet seien.
Autor: Fabian Schmidt (Bekim Shehu, AP, AFP)
Redaktion: Mareike Röwekamp