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Vor der Unabhängigkeit

17. Februar 2008

Regierungschef Hashim Thaci hat eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, um die Unabhängigkeit auszurufen. Die albanische Bevölkerung in der Hauptstadt Pristina feiert schon.

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Ein Einwohner von Mitrovica
Ein Einwohner von MitrovicaBild: AP
Hashim Thaci
Hashim ThaciBild: picture-alliance/dpa

Der Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaci, hat die Abgeordneten zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung in Pristina einberufen. "Dort werden wir entscheiden, ob das Kosovo für unabhängig erklärt wird", sagte er am Sonntag (17.2.2008) vor Journalisten in der Hauptstadt Pristina. "Auf der Tagesordnung steht die Erklärung der Unabhängigkeit." Das Parlament wird um 15 Uhr zu dieser Sondersitzung zusammentreten.

Feiern und Sorgen

Im Kosovo ist es vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung friedlich geblieben. Tausende Menschen feierten die Nacht über mit albanischen Flaggen im Zentrum Pristinas. Auf Bannern stand geschrieben: "Alles Gute zur Unabhängigkeit!". In der Zeitung "Koha Ditore" hieß es: "Heute beginnt ein neues Leben. Die Vergangenheit sollte nicht in Vergessenheit geraten, aber sie gehört der Vergangenheit an und sollte vergeben werden."

Mann lässt in Kosovska Mitrovica die albanische Flagge flattern
Mann lässt in Mitrovica die albanische Flagge flatternBild: AP

Im von Serben und Albanern bewohnten Mitrovica hatten französische Nato-Soldaten in der Nacht vorsorglich damit begonnen, Stacheldrahtzäune und Betonbarrieren zu errichten. So sollten Ausschreitungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen in der de facto geteilten Stadt verhindert werden. Berichte über Zusammenstöße lagen aber nicht vor.

"Sehr schnelle Anerkennung"

Nachdem die jahrelangen Verhandlungen mit Serbien ergebnislos geblieben seien, werde im Kosovo jetzt der Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari umgesetzt, kündigte Thaci an. Ahtisaari hatte die eingeschränkte Selbstständigkeit Kosovos unter Aufsicht der EU vorgeschlagen. Nach Darstellung von Thaci wird es eine "sehr schnelle" diplomatische Anerkennung von Seiten der meisten EU-Staaten geben.

Nach zwei Jahren Krieg und acht Jahren unter UN-Verwaltung soll der überwiegend von Albanern bewohnte Landstrich damit seine Eigenständigkeit erlangen. Serbien und sein Verbündeter Russland lehnen eine Unabhängigkeit der Provinz strikt ab.

"Kontroverse Diskussionen"

Die Europäische Union sucht an diesem Montag nach einer gemeinsamen Haltung zu einem unabhängigen Kosovo. Bei einem Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel erwarten Diplomaten "kontroverse Diskussionen".

Präsident Bush in Tansania
Bush in TansaniaBild: AP

Vor allem EU-Mitglieder mit Minderheiten-Problemen lehnen die Anerkennung des Kosovos grundsätzlich oder zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Sie wollen auch keine Erklärung, die als Anerkennung der abtrünnigen serbischen Provinz durch die EU gedeutet werden könne. Dies sind vor allem Zypern, Griechenland, Spanien, die Slowakei und Rumänien. Eine Mehrheit der EU-Staaten ist hingegen zu einer Anerkennung eines unabhängigen Kosovos grundsätzlich bereit, hieß es. Dazu gehörten auch die großen Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.

Bush bestärkt

US-Präsident George Bush hat am Sonntag auf seiner Afrika-Reise die Unterstützung für eine Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht bekräftigt. Bei seinem Besuch in Tansania erklärte Bush, die USA stünden voll hinter dem Plan des UN-Sondergesandten Ahtisaari. Gleichzeitig betonte der Präsident, dass der Status der bisherigen serbischen Provinz so geregelt werden müsse, dass die Balkanregion stabil bleibe.

Karte von Kosovo Serbien Albanien und Montenegro
Bild: AP GraphicsBank/DW

Das Kosovo ist ein Landstück von der vierfachen Größe des Saarlands, hat aber nur die doppelte Einwohnerzahl. Kurz vor dem Ersten Weltkrieg wurde es gewaltsam dem serbischen Königreich eingegliedert. Das Verhältnis zwischen der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit und Belgrad blieb über die Jahrzehnte gespannt, bevor das Gebiet 1999 einer UN-Verwaltung unterstellt wurde. Mit der Unabhängigkeitserklärung wird das Kosovo zu einem Binnen-Zwergstaat, der zu den ärmsten in Europa zählt.

Von den rund zwei Millionen Einwohnern sind 90 Prozent albanischer Abstammung. Gut 100.000 Einwohner des Kosovo sind Serben, ihre Zahl hat nach dem Kosovo-Krieg 1999 stark abgenommen. In den vergangenen Jahren hat sich das Kosovo faktisch immer weiter von Serbien gelöst. (sams)