Kosovo-Regierung verurteilt Gewaltausbruch in Prishtina

Die Zusammenstöße am Samstag (10.2) folgten einer Demonstration der Bewegung "Selbstbestimmung", die ein Ende der Verhandlungen zwischen Prishtina und Belgrad fordert sowie die sofortige Anerkennung des Kosovo als souveränen Staat. Demonstranten hatten versucht, die Bannmeile um das Regierungsgebäude in Prishtina zu durchbrechen, woraufhin die UNMIK und internationale Polizeikräfte Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt hatte. Zwei Kosovo-Albaner kamen dabei ums Leben.

Abgesehen von Vertretern der Protestbewegung "Selbstbestimmung", die die Schuld für die beiden Todesfälle vom Sonnabend der Polizei zuschoben, verurteilten Politiker aller Parteien den Gewaltausbruch. Innenminister Fatmir Rexhepi ist sogar zurückgetreten. Der Anführer der Bewegung "Selbstbestimmung", Albin Kurti, wurde unterdessen festgenommen und zu 30 Tagen Haft verurteilt.

Gemischte Ermittlungskommission angekündigt

Am Dienstag (13.2.) verkündete ein Sprecher der UNMIK-Polizei, dass die zwei Opfer durch Gummigeschosse getötet wurden. Als Konsequenz aus den Todesschüssen forderte UNMIK-Chef Joachim Rücker am folgenden Tag den Leiter der UNMIK-Polizei Stephen Curtis zum Rücktritt auf. Curtis kam der Bitte nach. Der stellvertretende Kommissar der UNMIK-Polizei, Trygve Kaleberg, kündigte die Einsetzung einer gemischten Sonder-Arbeitsgruppe an. Diese werde sich aus Vertretern der UNMIK und der Kosovo-Polizei zusammensetzen, welche nicht an den Demonstrationen beteiligt waren. Eine polizeiliche Sonder-Aufsicht werde die Ermittlungen begleiten.

Kosovo-Führung lehnt Gewalt ab

Präsident Fatmir Sejdiu zeigte sich verärgert darüber, dass die Proteste in Gewalt umschlugen, und warnte, dass dies dem Ansehen des Kosovo schaden und die Statusverhandlungen gefährden könnte: "Jeder hat das Recht zu protestieren und seine Meinung zu äußern, aber es ist inakzeptabel, gewalttätige Demonstrationen zu organisieren, deren Ziel es ist, Institutionen anzugreifen, und die allgemeine Situation zu destabilisieren." Noch am Sonntag (11.2) traf sich die Verhandlungsgruppe, die das Parlament und die Regierung des Kosovo bei den Statusverhandlungen in Wien vertritt. Mitglieder der Verhandlungsgruppe und auch Premierminister Agim Ceku betonten, dass die Gewalt vom Sonnabend "inakzeptabel" sei sowie der Stabilität und den Interessen des Kosovo schade. Sie riefen ferner die Bürger auf, alles zu tun, damit die Sicherheit und Stabilität des Kosovo erhalten bleibt und drückten ihre volle Unterstützung gegenüber der UNMIK und KFOR aus.

Mahnende Worte der internationalen Gemeinschaft

Remi Dourlot, Pressesprecher von UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari, sieht die Statusverhandlungen durch die Vorfälle nicht in Gefahr. Die UN werde es nicht zulassen, dass Gewalt den Prozess entgleisen lasse. Die Ereignisse vom Wochenende seien sehr zu bedauern, insbesondere der Tod von zwei Menschen nach der Demonstration. "Wir hoffen, dass es nicht zu einer Eskalation führt. Sofern wir es aus den Medien entnehmen können, herrscht Einigkeit in Prishtina, die Gewalt der Demonstranten zu verurteilen und zweitens zur Ruhe aufzurufen. Wir hoffen, dass es keine weiteren Konsequenzen hat", so Dourlot.

Die Österreichische Außenministerin Ursula Plassnik drückte am Montag (12.2.) in Brüssel die Hoffnung aus, dass der Gewaltausbruch den Menschen ins Bewusstsein rufen werde, wie fragil der Statusprozess sei und wie viel Verantwortung auf jedem Bürger des Kosovo laste: "Zunächst sind diese gewaltsamen Ausschreitungen kein positives Element in dieser angespannten Situation. Es ist daher wirklich an alle zu appellieren, hier mit Vernunft, Nüchternheit und Weitblick zu agieren. Und ich würde hoffen, dass das auch eine Erinnerung daran war, wie wichtig es jetzt im Interesse der Menschen ist, in der Region ruhig zu bleiben. So kann es nicht gehen."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte harsche Maßnahmen gegen Extremisten, um den Wiener Prozess zu unterstützten: "Man muss wissen, dass wir eine sehr große Verantwortung im Kosovo und in Serbien haben. Dieser Prozess läuft ja schon Jahre und jeder muss vorbereitet sein, dass ein Entschluss über den Status kommen wird. Und darum sollten alle extremistischen Positionen auf beiden Seiten ausgemerzt werden. Wir müssen wissen, dass wir weder Frieden für die Kosovo-Albaner noch für die Kosovo-Serben bekommen, wenn sie nicht in der Lage sind, friedlich zusammen zu leben."

Fabian Schmidt
DW-RADIO/Albanisch, 14.2.2007, Fokus Ost-Südost