Kompromiss ungewiss

Für Serben und Kosovo-Albaner ist es wohl so etwas wie die letzte Chance auf eine einvernehmliche Einigung über die Zukunft des Kosovo. Am Mittwoch (21.2.) kommen die Delegationen beider Konfliktparteien mit dem UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari in Wien zusammen, um mit ihm über den Kosovo-Plan gemeinsam zu verhandeln.

Eingeschränkte Souveränität unter Aufsicht

Ahtisaari hatte Anfang Februar seinen Plan vorgestellt, nach dem sich im Kosovo eine multi-ethnische Gesellschaft entwickeln soll, die sich auf demokratische Weise verwaltet. Eine explizite Unabhängigkeit wird aber nicht erwähnt, sondern eher eine Souveränität unter internationaler Kontrolle, vor allem durch die Europäische Union.

Ahtisaaris Plan sieht für das Kosovo eine weit reichende Selbstbestimmung vor - einschließlich des Rechts auf eine eigene Flagge, Nationalhymne, Streitmacht, Verfassung und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.

Serbiens striktes Nein

Doch die Chancen, dass sich Serben und Kosovo-Albaner auf diesen Vorschlag einigen, stehen schlecht. So haben zwar die Albaner, die mit 95 Prozent der zwei Millionen Kosovo-Einwohner die überwältigende Mehrheit stellen, diese Vorschläge großenteils begrüßt. Aber Serbien bot ihnen bislang nur eine weitgehende Autonomie innerhalb des serbischen Staatsverbandes an.

Regierungsangaben zufolge wird Serbien mit einem strikten Nein zu einer Unabhängigkeit des Kosovos in die letzte Verhandlungsrunde mit den Vereinten Nationen gehen. Wie vom Parlament beschlossen, werde die Delegation jeden einzelnen Punkt des UN-Vorschlags ablehnen, der die serbische Souveränität verletze, erklärte Aleksandar Simic, ein enger Berater des nationalistischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica und Mitglied der serbischen Delegation am Montagabend.

Russische Schutzmacht für Serbien

Die Gespräche sind bis zum 1. März angesetzt. Nach einer abschließenden Sitzung am 10. März will Ahtisaari seinen Vorschlag dem UN-Sicherheitsrat übergeben. Das höchste UN-Gremium hat das letzte Wort in der Entscheidung über den künftigen politischen Status der Region.

Allerdings will Russland einer UN-Resolution zur eingeschränkten Unabhängigkeit des Kosovo nur dann zustimmen, wenn auch Serbien eine solche Lösung akzeptiert. Russland befürchtet sonst die Schaffung eines Präzedenzfalls: Sollte der Kosovo seine Unabhängigkeit per UN-Dekret erhalten, könnten Völker in bislang nicht anerkannten Gebieten wie Südossetien oder Georgien die gleichen Rechte einfordern.

Steinmeier: Kosovo ist kein "Modellfall"

Derartigen Befürchtungen erteilte Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier noch am Montag (20.2.) eine Absage. Er wies die russische These zurück, wonach die für das Kosovo zu findende Lösung auch auf die Separatistenkonflikte im Südkaukasus übertragbar sein müsse. Die südserbische Provinz sei "kein Modellfall für die völkerrechtliche Lösung von Konflikten in den internationalen Beziehungen", sagte der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Georgien.

Das Kosovo wird seit dem Bürgerkrieg 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet. Zuvor hatte die NATO mit Luftangriffen auf serbische Ziele die Massenvertreibung von Albanern durch serbisches Militär und Paramilitär beendet. (ana)