Kostas Karamanlis: Befürworte europäische Orientierung der Türkei

Der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei im griechischen Parlament, Nea Demokratia, Kostas Karamanlis, befürwortet "die europäische Orientierung der Türkei unter der Voraussetzung, dass die Türkei die Regeln der EU respektiert". Das würde sich auf die Türkei selber, aber auch auf Griechenland, die gesamte Balkanregion und letztlich auf ganz Europa positiv auswirken, sagte Karamanlis in einem Interview mit DW-RADIO. Entscheidend sei, dass sich die Türkei Europa substanziell annähere. Die liberal-konservative Partei Nea Demokratia führt mehreren Umfragen zufolge knapp einen Monat vor den Parlamentswahlen in Griechenland am
7. März in der Gunst der Wähler. Karamanlis: "Für einen Staat, der sich europäisch nennen möchte, ist es undenkbar, mit der Anwendung von Gewalt zu drohen. Ein EU-Staat darf Menschenrechte nicht missachten." Ebenso wenig dürften demokratische Institutionen unter Druck gesetzt werden, fügte der griechische Politiker hinzu.

Mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde in der Zypern-Frage am morgigen Dienstag in New York, an der auch UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnehmen wird, sagte Karamanlis, "wir sind die Ersten, die für eine Lösung der Zypern-Frage eintreten. Es ist eine Schande, dass es in Europa immer noch eine Mauer der Trennung gibt. Aber zum Tanzen braucht man zwei." Die türkische bzw. türkisch-zypriotische Seite habe bisher, von Lippenbekenntnissen abgesehen, keinen ernsten Willen gezeigt. Der Oppositionsführer nannte als Voraussetzung für die angestrebte Wiedervereinigung "die Akzeptanz des Annan-Plans". Wichtig sei, dass die Lösung auf Dauer Bestand habe und auf den Grundlagen des EU-Rechts basiere.

9. Februar 2004
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