KP-Älteste fordern Meinungsfreiheit in China

Li Rui war einmal ein mächtiger Mann. In den fünfziger Jahren diente er als Mao Tsetungs Sekretär, in den achtziger Jahren war er stellvertretender Leiter des Organisationskomitees der Kommunistischen Partei Chinas, einem der mächtigsten Organe der Staatspartei. Sein Wort war unter Chinas Parteimitgliedern gefürchtet, denn das Komitee entscheidet über die Posten innerhalb der Partei, es ist die Personalabteilung der Diktatur. Li Rui ist längst pensioniert, doch sein Wort fürchtet die KP auch heute noch. Seit 2004 steht der Revolutionsveteran auf dem Index der Autoren, die von keiner Zeitung in der Volksrepublik gedruckt werden dürfen. Denn Li Rui sagt gelegentlich Unerhörtes.

"Die Presse muss frei sein"

"Was ist das für ein Land? Ich möchte laut ausrufen: Die Presse muss frei sein", ist einer dieser Sätze, nachzulesen in einem Manifest von 23 altgedienten Funktionären, das auf den ersten Oktober dieses Jahres datiert ist, den 61. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Publik wurde es in dieser Woche und nun, wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass Liu Xiaobo in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, macht das Dokument Furore im Internet. Die Unterzeichner fordern in einem offenen Brief an das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses Meinungsfreiheit. Artikel 35 der chinesischen Verfassung, heißt es in dem Text, garantiere seit 1982 die Presse- und Meinungsfreiheit. "Dieser Artikel wird nun schon 28 Jahre lang nicht umgesetzt, sondern durch Regeln zur 'Implementierung' ausgehebelt." Das chinesische System der Zensur sei ein "Skandal in der Weltgeschichte der Demokratie".

Die Zensurbehörde betiteln die pensionierten KP-Honoratioren in ihrem Manifest als "Schwarze Hand", ihre schärfste Waffe seien Anrufe bei Chefredakteuren. "Die Beamten hinterlassen bei ihren Anrufen nie ihren Namen, ihre geheime Identität bleibt geschützt, und doch muss man ihren telefonischen Anweisungen Folge leisten", steht in dem Text. Die Verfasser wissen, wovon sie sprechen; unter ihnen sind der ehemalige Chefredakteur der Parteizeitung Renmin Ribao, der ehemalige Vizechef der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua und frühere Leiter von Staatsverlagen.

Tote Links

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Li Rui und andere Alt-Funktionäre gegen die Zensur stellen. Bereits 2006 protestierten sie in einem offenen Brief gegen die Schließung von "Bingdian" ("Gefrierpunkt"), einer der kritischsten Zeitungen des Landes. Und doch könnte der jetzige Brief für die Kommunistische Partei nicht ungünstiger kommen. Seit das Nobelpreiskomitee am 8. Oktober dem Dissidenten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis zuerkannt hat, diskutiert die ganze Welt über Meinungsfreiheit in China. Für Chinas Internetzensoren bedeutet das viel Arbeit. Nicht nur müssen sie seit Freitag mit hohem Aufwand verhindern, dass Meldungen über den Friedensnobelpreis im chinesischen Internet zirkulieren, auch der offene Brief der Parteiältesten muss ständig von neuem irgendwo gelöscht werden. In den chinesischen Twitter-Einträgen wimmelt es von toten Links, die auf Seiten verweisen, wo der Text einmal zu finden war, aber bereits wieder gelöscht ist.

Dabei haben sich die Autoren einen mächtigen Kronzeugen gesichert. "Nicht einmal der Ministerpräsident des Landes genießt Redefreiheit", erklären sie. Wen Jiabao hatte Ende September zwei Reden gehalten, in denen er für politische Reformen eintrat. Chinas Medien berichteten über beide Reden, eine in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzhen, die andere vor Auslandschinesen in New York. Doch die Passagen, in denen er über politische Reformen und Meinungsfreiheit sprach, fehlten in den Meldungen. "Die zentrale Propagandaabteilung steht über der Partei und über der Regierung", folgern die alten Herren in ihrem offenen Brief. "Welches Recht hat sie, dem Volk vorzuenthalten, was der Ministerpräsident gesagt hat? Wir fordern die Abschaffung der Zensur."

Autor: Mathias Bölinger
Redaktion: Esther Broders