Kräftige Finanzspritze für Mazedonien
12. März 2002
Die Geberkonferenz bewilligte am Dienstag in Brüssel nach Angaben von Diplomaten etwa 307 Millionen Euro für das laufende Jahr. Mit dem Geld sollen die mazedonische Regierung und die Vertreter der albanischen Minderheit dafür belohnt werden, dass sie einen im August vergangenen Jahres beschlossenen Friedensplan umgesetzt haben. Zuvor hatten sich Armee und albanischen Rebellen erbittert bekämpft. Insgesamt nahmen an der Konferenz 40 Länder und Nicht-Regierungsorganisationen teil.
Mehr Geld als erwartet
Die Hilfszusagen der Geberkonferenz fielen deutlich höher aus als erwartet. Vor der Konferenz war der Finanzbedarf Mazedoniens für 2002 auf 256 Millionen beziffert worden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden nach Angaben von Diplomaten
mit Abstand den Löwenanteil der Mazedonien-Hilfe finanzieren. Allein Deutschland stelle für das laufende und das kommende Jahr insgesamt 73,4 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu seien 87 Millionen Euro von deutscher Seite schon zugesagt worden und damit "in der Pipeline". Die EU-Kommission verpflichtete sich nach eigenen Angaben zu 104 Millionen Euro für das laufende Jahr, die USA kündigte Hilfen in Höhe von 134 Millionen Euro an.
Dennoch bleibt die Lage in Mazedonien gespannt. Die Umsetzung des Friedensplans wird noch immer von der NATO-Mission "Amber Fox" begleitet. Die Truppe unter deutscher Führung besteht aus 1.000 Soldaten, das Mandat läuft noch mindestens bis zum Sommer. Bei den Kämpfen in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres waren wesentliche Teile der Infrastruktur des Landes zerstört worden. 140.000 Menschen verließen ihre Heimat.
Mazedonien ist für die EU von besonderer Bedeutung, da dort die neue Kriseneingreiftruppe der Europäer voraussichtlich vom Sommer oder Herbst an zum ersten Mal eingesetzt werden soll.
Flüchtlingsproblem besteht weiter
Der mazedonische Ministerpräsident Ljubco Georgijevski sagte in Brüssel, mit dem in der Vorwoche verabschiedeten Amnestiegesetz für albanische Rebellen seien alle Vorbedingungen für einen Neuanfang in seinem Land geschaffen worden. "Die Hilfe, die wir beantragen, ist notwendig, um Frieden, Sicherheit und das Zusammenleben von Volksgruppen zu ermöglichen."
Er fügte hinzu, es gebe in seinem Land immer noch viele Menschen, die noch nicht nach Hause zurückgekehrt seien. Experten sprechen von 31.000 Flüchtlingen, davon hielten sich zwei Drittel in Land selbst auf. Das restliche Drittel entfalle auf das Kosovo beziehungsweise das südliche Serbien. (mik)