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Krawalle nach Wahlsieg von Ahmadinedschad

13. Juni 2009

Nach dem offiziell erklärten Wahlsieg von Amtsinhaber Ahmadinedschad hat es in Teheran die schwersten Unruhen seit einem Jahrzehnt gegeben. In der ganzen Stadt versuchte die Polizei, Massenansammlungen zu verhindern.

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Demonstranten vor brennendem Fahrzeug (Foto: AP)
Anhänger des reformorientierten Mussawi werfen der Regierung Wahlbetrug vorBild: AP

Anhänger des reformorientierten Herausforderers Mir Hussein Mussawi errichteten am Samstag (13.06.2009) vor dem Innenministerium in Teheran Barrikaden und steckten Reifen und Mülltonnen in Brand, auch ein leerer Bus ging in Flammen auf. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die mehreren hundert Demonstranten vor.

Nach offiziellen Angaben hat der konservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad die Präsidentenwahl vom Freitag mit 62,6 der Stimmen gewonnen. Sein Herausforderer Mussawi soll demnach nur auf 33,75 Prozent der Stimmen gekommen sein.

Daneben kandidierten der Reformer und frühere Parlamentspräsident Mahdi Karrubi sowie der konservative ehemalige Kommandeur der Revolutionsgarden Mohsen Resaei, die offenbar nur auf wenige Stimmen kamen.

"Ahmadinedschad, schäme Dich"

Proteste in Teheran nach der Präsidentenwahl (Foto: DW)
Proteste in TeheranBild: DW

Die Demonstranten warfen dem nach offiziellen Teheraner Angaben mit deutlichem Vorsprung wiedergewählten Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Wahlbetrug vor. "Ahmadinedschad, schäme Dich", skandierten die Demonstranten. Die Proteste und das gewaltsame Vorgehen der Polizei erinnerten Beobachter an die großen Teheraner Studentenproteste von 1999.

In einer kurzen Erklärung rief Mussawi seine Anhänger am Abend auf, Ruhe zu bewahren. Sie sollten sich von "Unruhestiftern" nicht in eine Falle locken lassen, schrieb der 67-jährige frühere Ministerpräsident. Er hatte schon in der Wahlnacht von Unregelmäßigkeiten und Betrug gesprochen und erklärt, dass er den Sieg Ahmadinedschads nicht anerkenne. Am Samstag wurde Mussawi von der Polizei daran gehindert, eine Pressekonferenz zu geben. Auch eine für den Vormittag geplante Rede Mussawis an seine Anhänger wurde verhindert.

Ahmadinedschad: "Beginn einer neuen Ära"

Der alte und neue Präsident selbst sprach nach seinem Sieg von dem Beginn einer neuen Ära. Die Menschen im Iran seien nun voller Hoffnung, sagte er am Samstagabend in einer Rede. Die Wahl habe auch gezeigt, dass die Menschen wollten, dass der Iran respektiert werde, erklärte der international umstrittene Präsident.

Die Wahl sei überschattet worden von Propaganda im In- und Ausland gegen seine Politik, sagte er weiter. Er verwies auf die Rekordwahlbeteiligung von über 80 Prozent, und dankte den Wählen, die ihm wieder das Vertrauen geschenkt hätten. Das Ergebnis sei eindeutig, betonte Ahmadinedschad. Nun gehe es darum, die Probleme im Land wie Inflation oder Korruption zu bekämpfen.

Wahlausgang ein "göttlicher Bescheid"

Das religiöse Establishment stellte sich eindeutig hinter Ahmadinedschad. Der oberste geistliche Führer, Ayatollah Ali Chamenei, bezeichnete den Wahlausgang als "göttlichen Bescheid". Das Volk solle sich nun hinter Ahmadinedschad stellen, sagte er in einer Fernsehbotschaft.

Die staatlichen Medien berichteten am Samstag nur über das amtliche Ergebnis, nicht aber über die Proteste dagegen. Wegen der bereits am Freitag begonnenen Einschränkungen in der Kommunikationstechnologie war nicht klar, wie viele Iraner von den Protesten im Zentrum Teherans erfuhren.

Iran unter Beobachtung

Die US-Regierung verfolgt den Ausgang der Präsidentenwahl im Iran nach den Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton aufmerksam. Sie hoffe, dass das Ergebnis den Willen des Volkes wiedergebe, erklärte Clinton am Samstag am Rande eines Besuchs in Kanada. Ihr kanadischer Amtskollege Lawrence Cannon bezeichnete die Berichte über Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungen im Iran als sehr besorgniserregend. (je/rb/dpa/ap/rtr)

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