3. April 2009
Rund 300 zumeist jugendliche Demonstranten, wurden in der Nacht zum Freitag (03.04.2009) festgenommen. Trotz Absperrungen hatten mehrere hundert Demonstranten versucht, in das Stadtzentrum von Straßburg zu marschieren. Unterwegs warfen die zum Teil vermummten NATO-Gegner die Fenster einer Polizeiwache ein, steckten Mülltonnen in Brand und zerkratzten Autos. Die französische Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer zurückzudrängen.
Steinewerfer, Tränengas und Gummigeschosse
Auch am Rande eines Protestcamps am Stadtrand von Straßburg kam es zu Ausschreitungen. Jugendliche bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen. Diese antworteten mit Tränengas und Gummigeschossen, um die Jugendlichen in das Zeltlager zurückzudrängen.
Die Anführer der Anti-NATO-Bewegung verurteilten die Gewalt. Die Proteste auf beiden Seiten des Rheins sollten friedlich verlaufen, hieß es. Die Vereinigung "Block NATO" hege keine Sympathie für Randale, so ein Sprecher der Organisatoren des Zeltdorfes.
In Baden-Baden kamen derweil rund hundert Menschen zu einer friedlichen Demonstration zusammen. Sie forderten die NATO-Länder auf, weniger Geld für ihre Armeen und mehr im Kampf gegen die Armut auszugeben.
Wut auf die internationale Politik
Die Polizei befürchtet, dass sich die Wut auf die internationale Politik, wie sie sich zuletzt beim G20-Treffen in London Luft machte, nun auch beim NATO-Gipfel Bahn brechen könnte. Zum Schutz des Treffens sind allein auf deutscher Seite knapp 15.000 Polizisten im Einsatz.
Der Verfassungsschutz erwartet bis zu 20.000 Demonstranten, darunter etwa 3000 gewaltbereite Linksextremisten. Die Grenzkontrollen zwischen der badischen Stadt Kehl und Straßburg wurden massiv verstärkt.
Neuer Kurs der Allianz gesucht
Deutschland und Frankreich richten den NATO-Jubiläumsgipfel zum 60-jährigen Bestehen des Nordatlantischen Militärbündnisses gemeinsam aus. Tagungsorte sind Straßburg, Kehl und Baden-Baden. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen Debatten über den künftigen Kurs der Allianz.
Gleichwohl ist nicht damit zu rechnen, dass bestehende Konflikte bei dem Treffen offen ausgetragen werden. Schließlich will man die Stimmung beim ersten Auftritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama in Deutschland und Frankreich nicht verderben.
Ungeachtet des neuen Politikstils des Amerikaners, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger George. W. Bush auf zuhören und verhandeln setzt, gibt es Differenzen darüber, unter welchen Voraussetzungen und wo die NATO in einen Krieg einsteigen sollte.
Künftige Herausforderungen
Zu den weiteren Herausforderungen gehören die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Cyber-Krieg, Terrorismus, die Energieversorgung oder Staatspleiten. Eine Rolle des Bündnisses als Weltpolizist lehnt unter anderen auch Deutschland ab.
Ein weiteres Gipfel-Thema ist der zunehmend umstrittene Afghanistan-Einsatz. Die USA und Deutschland plädieren dafür, Russland stärker in die Afghanistan-Strategie einzubeziehen. Dagegen verlangen osteuropäische Staaten mehr Distanz zu der ehemaligen Sowjet-Macht.
Militärische Ehren für Obama
Obama, der am Freitagnachmittag in Baden-Baden von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen wird, will - so verlautete aus Delegationskreisen - nicht offen zu mehr Engagement am Hindukusch auffordern. Gleichwohl, so hieß es, erwarte er selbstverständlich freiwillige zusätzliche Beiträge.
Nach Schätzungen kostet der Afghanistan-Einsatz insgesamt 42 Milliarden US-Dollar im Jahr. Die US-Truppen dort sollen um 17.000 auf mehr als 50.000 Soldaten verstärkt werden. Ferner sollen 4000 zusätzliche US-Ausbilder geschickt werden. Deutschland lehnt eine Aufstockung seines Soldaten-Kontingents - derzeit bis zu 4500 Mann - ab.
Wer wird neuer Genralsekretär?
Schließlich steht auch die Suche nach einem Nachfolger von Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf der Tagesordnung des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs. Der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen hat bereits offiziell seine Kandidatur angemeldet. Dagegen leistet aber die Türkei Widerstand - wegen des Karikaturenstreits. (uh/gri/rtr/dpa/afp/ap)