Die Spirale der Sanktionen

Kurz vor dem umstrittenen Krim-Referendum am Sonntag steuern der Westen und Russland auf die nächste Stufe der Eskalation zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Moskau im Bundestag erneut mit weiteren Sanktionen, sollte es nicht in den allernächsten Tagen zu Ergebnissen in Verhandlungen kommen. Zugleich mahnte sie eine diplomatische Lösung an.

US-Außenminister John Kerry will bei Verhandlungen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow an diesem Freitag in London versuchen, Russland in letzter Minute noch zum Einlenken zu bewegen. Andernfalls würden am Montag eine sehr ernsthafte Reihe von Schritten der USA und der EU folgen, sagte Kerry bei einer Anhörung im Kongress in Washington. Die USA hätten "eine sehr klare Liste" der Leute, die beim Scheitern der Diplomatie mit Sanktionen belegt werden könnten.

Merkel warnte Russland vor einer internationalen Isolierung. In einer Regierungserklärung in Berlin sagte sie, wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur "eine Katastrophe für die Ukraine". Damit schade sich Russland auch ganz massiv selbst, und zwar "ökonomisch wie politisch". Die Kanzlerin bekräftigte den Willen der Europäischen Union zu Sanktionen gegen Russland: "Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt", sagte sie, "doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden."

Gabriel: Rückfall in den Kalten Krieg

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stimmte die deutsche Bevölkerung auf die Konsequenzen von Sanktionen ein. Notfalls müsse die EU auch zu "wirklichen" Wirtschaftssanktionen greifen, sagte Gabriel in Berlin.

Was er damit meinte, führte er nicht aus. Die russische Föderation und der russische Präsident Wladimir Putin hielten in diesen Tagen die Verantwortung dafür in der Hand, ob die Welt in die finsteren Zeiten des Kalten Krieges zurückfalle, mahnte der SPD-Chef.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das bevorstehende Treffen von Kerry und Lawrow in London als "vermutlich letzten Versuch" für eine diplomatische Lösung. "Aber mit dem, was sich jetzt am Boden tut, darf man im Augenblick keine großen Hoffnungen haben, dass sich noch vor dem Sonntag Entscheidendes bewegt", sagte er mit Blick auf die militärische Präsenz Russlands auf der Krim.

Steinmeier bekräftigte nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei, dass die EU an Wirtschaftssanktionen gegen Russland arbeite. Dabei werde die EU weiterhin geschlossen vorgehen.

Säbelrasseln auf beiden Seiten

Die russische Regierung warnte den Westen vor Wirtschaftssanktionen. Strafmaßnahmen gegen Russland würden wie ein "Bumerang" zurückschlagen, teilte Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin mit. Die russische Industrie werde damit höchstens gezwungen, noch besser zu werden und ohne ausländische Produkte auszukommen.

Die Konfliktparteien demonstrierten derweil Entschlossenheit. Die Ukraine beschloss den Aufbau einer Nationalgarde mit bis zu 60.000 Mann. Die Truppe werde hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigungskräfte bestehen, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Parubij. Russland ließ für Manöver 12.500 Soldaten aufmarschieren.

Die Bevölkerung der ukrainischen Halbinsel Krim stimmt am 16. März über einen Beitritt zur russischen Föderation ab. Der Westen hält den Anschluss für völkerrechtswidrig und fordert vor Russland Verhandlungen im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe.

gmf/qu ( afp, dpa, rtr)