Mittelmeer-Gipfel verschoben

Seit mehreren Wochen bemühte sich die spanische Ratspräsidentschaft, das für den 6. und 7. Juni 2010 in Barcelona geplante Treffen der EU-Staaten mit Mittelmeeranrainern aus Nordafrika, dem Nahen Osten und der Türkei zu retten. Am Donnerstag Abend (20.05.2010) musste das spanische Außenministerium aber mitteilen, dass sich der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der Präsident Ägyptens, Hosni Mubarak, auf eine Verschiebung des Gipfels in den November geeinigt hätten.

Drohung mit Boykott

Die arabischen Staaten hatten gedroht, den geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juni zu boykottieren, falls der israelische Außenminister Avigdor Liebermann nach Barcelona kommen sollte. Liebermann hielt aber an seinen Reiseplänen fest, schließlich ist Israel vollwertiges Mitglied der Mittelmeer-Union. Der Außenminister erklärte, das Verhalten der arabischen Staaten sei eine Ohrfeige für die Europäische Union. Die Mittelmeer-Union, einen Zusammenschluss aller EU-Mitgliedsstaaten und der südlichen und östlichen Mittelmeer-Anrainer sowie der palästinensischen Autonomiebehörde, stürzt der Streit in eine tiefe Krise, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat zu arbeiten.

Nahost-Konflikt hemmt die Zusammenarbeit

2008 wurde die Union während der französischen EU-Ratspräsidentschaft mit viel Brimborium in Paris gegründet. Jetzt sollte der erste Arbeitsgipfel der 43 beteiligten Regierungen stattfinden. Hervorgegangen ist die formalere Mittelmeerunion aus dem so genannten Barcelona-Prozess der EU mit den Mittelmeerstaaten. Der war 1995 in der spanischen Hafenstadt gegründet worden, um den damals frischen Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zu unterstützen.

Im April war eine Konferenz der Mittelmeerunion zur Wasserversorgung ohne Abschlusserklärung gescheitert. Israel und die arabischen Staaten konnten sich trotz europäischer Vermittlung nicht auf eine Bezeichnung für die von Israel besetzten Gebiete im Westjordanland und den von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen einigen. Die Wasserkonferenz war der erste Versuch, der Mittelmeerunion wieder Leben einzuhauchen. Denn seit dem Gaza-Konflikt zwischen Israel und der Palästinenserorganisation Hamas im Dezember 2008 und Januar 2009 waren alle Aktivitäten eingefroren worden.

Parlament fordert mehr Mittel

Im Moment arbeitet der Generalsekretär der Mittelmeerunion, der Jordanier Ahmed Maas'deh, in seinem Büro in Barcelona weitgehend ohne Mitarbeiter. Seine sechs Stellvertreter, einer davon sollte ein Israeli sein, einer Palästinenser, sind noch nicht ernannt. Die sechs Projekte, die der Gipfel 2008 beschlossen hatte, stecken noch in den Kinderschuhen. Die Union soll sich hauptsächlich dem Austausch von Experten, Studenten und Schülern zwischen den Mitgliedsstaaten widmen. Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der die EU aufgefordert wird, angemessene Finanzmittel für das Generalsekretariat und die sechs Projekte in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Umweltschutz zur Verfügung zu stellen. Außerdem schlägt das Parlament vor, eine eigene Investitions- und Entwicklungsbank für die Mittelmeer-Region zu gründen.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Gero Rueter