Krise noch nicht ausgestanden

Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hält auch nach den Beschlüssen des Euro-Gipfels die Staatsschuldenkrise noch nicht für ausgestanden. "Die Krise ist nicht vorbei", sagte er der "Bild am Sonntag". Wichtig sei jetzt, dass die von den Staats- und Regierungschefs getroffenen Entscheidungen präzise und schnell umgesetzt und die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts in umfassender Weise verschärft und durchgesetzt würden.

Auf dem EU-Treffen in Brüssel wurde unter anderem beschlossen, dass Griechenland die Hälfte seiner Schulden bei privaten Gläubigern erlassen bekommt und der Umfang des Euro-Rettungsschirmes EFSF mit Hilfe einer Hebelwirkung auf eine Billion Euro erhöht wird. Allerdings sind zahlreiche Einzelheiten offen.

Banken beteiligen sich

Nach Einschätzung des internationalen Branchenverbands IIF werden fast alle großen Geldinstitute beim geplanten Schuldenerlass für Griechenland mitmachen. "Ich bin sehr optimistisch, dass sich mehr als 90 Prozent der Banken beteiligen", sagte der geschäftsführende Direktor des International Institute of Finance (IIF), Charles Dallara, der "Welt am Sonntag". Offen sei aber, wie andere Gläubiger - wie Versicherungen oder Fonds - einbezogen würden. "Hier muss sicher noch Überzeugungsarbeit geleistet werden." Die Allianz jedenfalls will Griechenland 50 Prozent seiner Schulden erlassen. "Angesichts der Beteiligung an vielen Gesprächen können Sie davon ausgehen, dass wir das mittragen", sagte Finanzchef Paul Achleitner in einem Interview der österreichischen Zeitung "Der Standard".

Auch Finanzminister Schäuble warnte vor zu viel Optimismus nach den jüngsten Gipfelbeschlüssen. Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, doch werde dies nicht das letzte Treffen zu dem Thema gewesen sein. "Wir müssen noch einen langen Weg gehen, bis alle Probleme gelöst sind", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er mahnte privaten Gläubiger Griechenlands, sich dem beschlossenen Schuldenerlass von 50 Prozent nicht zu verweigern. "Wir haben immer erklärt, dass wir einen freiwilligen Schuldenschnitt vorziehen. Aber wir haben auch erklärt, dass ein weniger konsensualer Weg nicht ausgeschlossen ist", sagte der Minister.

Kritik vom Ifo-Institut

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisierte die Gipfelbeschlüsse scharf. Der Schuldenschnitt sei unzureichend, sagte er in der "Welt". "Mit dem Schuldenschnitt gelangen wir in Bezug auf die Höhe der Staatsverschuldung an den Punkt zurück, an dem die Griechenlandkrise angefangen hat", sagte er. "Es geht also wieder von vorne los." Sinn forderte erneut den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Mit dem Schuldenschnitt werde anerkannt, dass Griechenland zahlungsunfähig sei.

Unterdessen haben die führenden Ratingagenturen die Bonität des Euro-Rettungsfonds EFSF bestätigt. Der erhielt weiter die Bestnote AAA, teilte der EFSF am Samstag in Luxemburg mit. Die Bewertungsagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch sehen damit eine Pleite des EFSF nach wie vor als äußerst unwahrscheinlich an. EFSF-Chef Klaus Regling sagte, die Bestätigung der höchsten Kreditwürdigkeit zeige "das Vertrauen in die Strategie der Euro-Zone, um die Finanzstabilität wieder herzustellen". Deutschland beteiligt sich am Rettungsfonds mit Garantien von 211 Milliarden Euro.

Autor: Rolf Wenkel (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Hajo Felten