Krisenpartei vor der Zerreißprobe
26. März 2016
Was der Übervater sah, dürfte ihm nicht gefallen haben. Unter dem Porträt des Parteigründers Sun Yat-Sen, der mit seiner Kuomintang (KMT) einst Chinas Kaiserreich abgelöst hatte, gerieten seine Möchte-Gern-Nachfolger sich in die Haare. Als die vier Kandidaten für den Parteivorsitz sich vergangenen Sonntag bei einer Podiumsdiskussion trafen, zeigte sich deutlich: die im Januar abgewählte Regierungspartei steht vor einer Zerreißprobe.
Die Funken flogen zwischen den beiden gegensätzlichsten Kandidaten: Hung Hsiu-chu, früher Parlamentsvizepräsidentin, und Lee Hsin, Stadtrat in Taipeh. Zunächst weigerte Hung sich, neben Lee zu sitzen, und wechselte den Platz. Dann rief Lee den Nachwuchs offen zur Rebellion auf: Junge Parteimitglieder sollten den Aufstand gegen die alte Garde wagen. "Absolut gegen eine Rebellion" sei sie, konterte die streitbare Hung, die stolz auf ihren Spitznamen "kleine Chilischote" ist. "So begann schon Chinas Kulturrevolution."
Chinapolitik stürzte KMT in die Krise
Die Nerven liegen blank in der KMT. Seit 2014 steckt die Partei in der Krise. Damals hatte sie eine komfortable Mehrheit im Parlament und stellte den Präsidenten. Doch der ehemalige Parteivorsitzende und Noch-Präsident Ma Ying-jeou überreizte sein Blatt und trieb die wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Volksrepublik China zu schnell voran. Dabei ignorierte er brodelnden Unmut in der Bevölkerung. Vor ziemlich genau zwei Jahren eskalierten die Spannungen. 400 wütende Studenten der "Sonnenblumen-Bewegung" besetzten das Parlamentsgebäude 24 Tage lang. Ma gab noch im selben Jahr nach krachenden Regionalwahlniederlagen den Parteivorsitz auf. Doch es kam noch schlimmer für die Partei, deren Machtanspruch einst unangefochten war. Mitte Januar 2016 verlor die KMT nicht nur die Präsidentschaftswahlen. Sie hat auch, erstmals in Taiwans Geschichte, mit ihren Verbündeten keine Mehrheit im Parlament.
Nach diesem "politischen Tsunami" muss die 1912 auf dem chinesischen Festland gegründete Kuomintang sich neu aufstellen. Die Wahl eines oder einer neuen Vorsitzendenden an diesem Samstag stellt dabei wichtige Weichen. "Die Partei braucht eine Reformagenda", sagt Chao Young-may, Politikprofessor an der Nationalen Taiwan-Universität, im Interview mit der DW.
"Die Kandidaten müssen den Kontakt zu sozialen Bewegungen suchen, ein neues Image aufbauen und junge Leute ansprechen. Aber das wird nicht einfach."
Einst allmächtige Partei
In Taiwans politischem Klima hängt der KMT heute ihre lange Geschichte wie ein Mühlstein um den Hals. Als 1949 der KMT-Führer Chiang Kai-shek den chinesischen Bürgerkrieg verlor, zog er sich mit der Partei und dem Staatsapparat der Republik China nach Taiwan zurück. Per Kriegsrecht errichtete er dort eine Einparteiendiktatur, unter der Partei, Regierung und Staat untrennbar miteinander verflochten waren. Die KMT hatte Posten und Geld zu vergeben und festigte so ihren Rückhalt in Militär, Verwaltung, Justiz und Industrie. Vieles änderte sich durch die rasante Demokratisierung Taiwans in den 1990er Jahren. Die KMT bekannte sich zur Demokratie, ließ andere Parteien zu und verlor zwischen 2000 und 2008 sogar das Präsidentenamt.
Während dieser Zeit suchte die KMT Kontakt zur Kommunistischen Partei Chinas, dem einstigen Rivalen auf dem Festland. Die Gesprächskanäle mit dem früheren Gegner mündeten ab 2008 in Ma Ying-jeous Annäherungspolitik. Genau diese Nähe zu China sorgt nun aber dafür, dass viele Wähler mit der KMT nicht mehr warm werden, glauben Wahlbeobachter. Dass die geltende Verfassung der Republik China sich nach wie vor auf ganz China bezieht, spielt für die meisten Wähler in Taiwan schlicht keine Rolle mehr. Eine Vereinigung mit dem Festland ist für die überwältigende Mehrheit kein Wunschziel. "Die Menschen sind abgeschreckt von der Politik der chinesischen KP", sagt Professor Chao. "Der Wunsch nach Unabhängigkeit wird stärker, vor allem bei der jungen Generation." Wer keine Erinnerung mehr an die Zeit der Alleinherrschaft hat, der fremdelt auch mit der KMT, deren offizieller Name übersetzt "Chinesische Nationalistische Partei" lautet. Weil sie nach dem Machtverlust auch kaum noch Posten verteilen kann, hat die KMT schwere Nachwuchsprobleme.
Hardlinerin mit Chancen
Während von den vier Kandidaten Lee Hsin am deutlichsten für einen Umbruch plädiert, steht Hung Hsiu-chu eher für "Mit-Volldampf-Zurück". Als kurzzeitige Präsidentschaftskandidatin der KMT hatte sie sich 2015 ins Abseits manövriert und wurde von der eigenen Parteispitze abgesägt. Immer wieder hatte sie betont, das Fernziel müsse eine Vereinigung mit China sein. "Wir dürfen unsere Prinzipien und Ideale nicht verwässern", sagt sie. In der KMT, wo Militärveteranen und alteingesessene Festländer-Familien nach wie vor großen Einfluss haben, findet sie viele Unterstützer. "Mit Hung würde die KMT es in Zukunft noch schwerer haben", sagt Politikprofessor Chao.
Die anderen beiden Kandidaten, der Parlamentsabgeordnete Apollo Chen und die amtierende Übergangsvorsitzende Huang Min-hui, haben sich als gemäßigte Reformer positioniert. Huang hat ihre Machtbasis in Südtaiwan, wo die China-Ideologie weniger bedeutend ist als lokale Seilschaften. Der Ausgang der Wahl ist offen.
Auch, wenn es momentan danach aussieht, dass die Partei sich selbst zerlegen könnte: Ganz ohne KMT würde es in Taiwan instabiler zugehen, sagt Chao Young-may: "In Taiwan hat sich das System mit zwei großen Parteien fest etabliert. Für die Gesellschaft ist es wichtig, dass sie eine starke Alternative zur Regierung hat." Nun liegt es an der KMT, die Taiwaner zu überzeugen, dass sie auch in Zukunft diese Alternative sein kann.