Krista Sager: Strukturreform der Verfassungsschutzbehörden sollte verhandelt werden
22. März 2004
In der Debatte über eine Strukturreform der Verfassungsschutzbehörden sei es sinnvoll, „wenn man darüber verhandelt, die Landesämter dem Bundesamt zu unterstellen“. Das sagte Krista Sager, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in einem Interview mit DW-TV. „Und dann müsste man gleichzeitig die Möglichkeiten ausloten, Kapazitäten auf der Landesebene zu bündeln, also zusammenzulegen.“
Vorbehalte gegen eine Zusammenlegung äußerten bereits die Landesinnenminister aus Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Sager hält diese Vorbehalte für lösbar. Sie glaube, „dass man da Kompromisse finden kann, wenn es dort Widerstand von den Ländern gibt“. Allerdings müsse man „vielleicht erst einmal sehr drastisch in die Diskussion einsteigen und sagen: So wie es jetzt ist, kann es eigentlich nicht effektiv sein“, erklärte die Grünen-Politikerin gegenüber DW-TV.
17. März 2004
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