Kritik am „Ein-Parteien-Parlament“ in Kasachstan

Nach dem Abschluss der Parlamentswahlen in Kasachstan haben Beobachter einzelne Aspekte kritisiert. Der OSZE-Koordinator Consiglio Di Nino sagte:„ Ein bestimmter Fortschritt ist zu beobachten, aber es gibt nach wie vor Mängel“. Ein wichtiger Kritikpunkt ist, dass Parteien nur bei Überschreiten der Sieben-Prozent-Hürde einen Platz im Parlament bekommen. Die OSZE betrachtet dieses Gesetz als ein Hindernis für ein Mehrparteiensystem in Kasachstan.

Enttäuschte Hoffnungen

Tatsächlich hatte niemand daran gezweifelt, dass die Regierungspartei „Nur Otan“ die meisten Stimmen bekommen würde. Die Aussagen der Regierung über ein starkes Parlament, über die Förderung der politischen Meinungsvielfalt und die Toleranz in der Gesellschaft hatten jedoch Anlass zur Hoffnung gegeben, dass mehrere Parteien in das Parlament einziehen würden. Der deutsche Zentralasien-Experte Michael Laubsch zeigte sich überrascht vom eindeutigen Wahlergebnis. Er sagte der Deutschen Welle: „Sogar russische Umfrageergebnisse waren eigentlich davon ausgegangen, dass zumindest die Sozialdemokratische Partei und auch Ak Zhol die Sieben-Prozent-Hürde schaffen müssten. Wenn man sich dann die Wahlergebnisse anschaut, kommen mir schon Zweifel“, so Laubsch.

Kein Interesse an pluralistischem Parlament

Doch welche Rolle kann ein Parlament spielen, das nur aus einer Partei besteht? Wie kann sich das Parlament mit der Politik der Regierung auseinandersetzen, wenn Präsident und Parteivorsitzender eine Person sind – Nursultan Nasarbajew? Nach Meinung von Michael Laubsch ist aus dieser Tatsache nur ein Schluss zu ziehen: nämlich, dass die Regierung an einem demokratischen und pluralistischen Parlament kein Interesse hat. Laubsch erklärte: „Wenn „Nur Otan“ nicht die einzige Partei gewesen wäre, die im Parlament vertreten ist, hätte es natürlich sein können, dass gewisse Oppositionsparteien auch ihre Vorstellungen hätten einbringen wollen. Doch Nur Otan ist jetzt die einzige Partei im Parlament, und so kann ganz klar die politische Linie von Nasarbajew weiter durchgezogen werden.“

Den russischen Zentralasien-Experten Arkadij Dubnow erinnert die Situation in Kasachstan an sowjetische Zeiten. „Kasachstan entwickelt sich nach dem Leitspruch Nasarbajews ,Erst die Wirtschaft, dann die Politik’. Diese Situation ist absolut identisch mit der in der damaligen Sowjetunion, wo eine einzige „Super-Partei“, nämlich die kommunistische, allein das Sagen hatte“, meint der Wissenschaftler.

OSZE-Vorsitz 2009 fraglich

Die Wahlen wurden auch deshalb mit großem Interesse verfolgt, weil von ihnen zumindest teilweise die Entscheidung der OSZE abhängt, ob Kasachstan wie erhofft im Jahr 2009 den Vorsitz der Organisation übernehmen kann. Der deutsche Zentralasien-Experte Michael Laubsch ist in dieser Hinsicht skeptisch. Er meint: „Ich kann mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eigentlich nicht vorstellen, dass die Parlamentswahlen in Kasachstan einen positiven Einfluss auf die Entscheidung über den OSZE-Vorsitz 2009 haben werden.“

Daria Bryantseva, Andreas Brenner

DW-RADIO/Russisch, 21.8.2007, Fokus Ost-Südost