Kritik an der Macht der Holdings
19. November 2004
Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat kürzlich in einer Rede vor dem Parlament kritisiert, dass rund zehn große Holdings fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Hand haben. Ihm zufolge verhindern sie, dass Wettbewerb entsteht. Außerdem würden sie die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen hemmen. Nasarbajew zeigte sich aber auch mit der Arbeit der kasachischen Banken unzufrieden, die vor allem Projekte privilegierter Großunternehmen kreditieren würden.
Drohung an die Oligarchen?
Nasarbajews Rede führte unter kasachischen Geschäftsleuten und Politikern zu unterschiedlichen Reaktionen. Der Eigentümer der großen Holding "AlSi", der ehemalige Parlamentsabgeordnete Isahan Alimschanow, kritisierte Nasarbajews Rede: "Die Äußerungen waren dumm und falsch. Wenn man über Großunternehmen spricht, dann muss man sie auch nennen, wenigstens einige von ihnen.“
Der bekannte kasachische Politologe Erlan Karin meint, der Präsident habe einer Reihe oligarchischer Gruppen deutlich zu verstehen gegeben, dass er sich mit deren Macht in Wirtschaft und Politik nicht abfinden werde. Einerseits habe er den Oligarchen gedroht und andererseits dem Volk deutlich gemacht, dass er weiterhin Schiedsrichter sei.
Der Politikwissenschaftler Dosym Satpajew ist überzeugt, dass Nasarbajew mit seiner Rede das in jüngster Zeit ins Wanken geratene Gleichgewicht der politischen Kräfte wiederherstellen wollte. Dem Experten zufolge wird Nasarbajew zu keinen Repressionen gegen die Oligarchen greifen, weil er genau weiß, dass gerade die großen Holdings die Basis seines politischen Systems sind.
Kaskommerzbank finanziert Opposition
Der Direktor des „Kasachischen Instituts für soziologische und politische Forschungen“, Sabit Schusupow, meint, dass Nasarbajews Rede sich konkret gegen die größte kasachische Finanz- und Wirtschaftsgruppe - die Kaskommerzbank - richtete. Der Experte sagte, die Kaskommerzbank und deren Gründer Nurschan Subchanberdin hätten den Parlamentswahlkampf der gemäßigt oppositionellen Partei Ak schol finanziell unterstützt. Diese Partei habe in jüngster Zeit eine radikale Position und kritische Haltung gegenüber der Staatsmacht eingenommen, so Sabit Schusupow. Er geht davon aus, dass die kasachische Führung mit der "rebellischen" oligarchischen Gruppe fertig werden wird, und zwar mittels Zerschlagung - einem bereits bekannten und erprobten Szenario.
DW-RADIO/Russisch, 7.11.2004