Kritik an deutscher Exportstärke

Deutschland hängt beim Handelsüberschuss offenbar alle anderen Länder ab. Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts werden die Exporte die Importe in diesem Jahr um 210 Milliarden Dollar ( umgerechnet 170 Milliarden Euro) übertreffen, wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) am Montag berichtete. Weder China und Japan noch die ölexportierenden Länder, die ebenfalls mehr Waren und Kapital exportieren als importieren, kämen da heran. Für China erwarten die Ökonomen einen Wert von 203 Milliarden Dollar.

Deutschland droht deshalb Ärger aus Brüssel. Denn die Europäische Union fordert von ihren Mitgliedsstaaten, das Verhältnis vom Export zum Import nicht zu groß werden zu lassen. Handelsbilanzüberschüsse, die 6,0 Prozent oder mehr des Bruttoinlandsproduktes ausmachten, stellten eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Kontinents dar, heißt es. "Nach den jüngst veröffentlichten Handelszahlen dürfte der für die EU-Kommission kritische Wert in der deutschen Leistungsbilanz 2012 garantiert überschritten werden", sagte der Ifo-Außenhandelsexperte Steffen Elstner der "FTD". 2013 könnte die EU daher ein Mahnverfahren gegen Deutschland einleiten.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, es gebe keinen neuen Stand. An Spekulationen über mögliche Konsequenzen für Länder mit künftigen makroökonomischen Ungleichgewichten beteilige sich die Kommission nicht. Sollten sich die Zahlen zum Handelsüberschuss in Deutschland bestätigen, würde dies frühestens im nächsten Kommissionsreport berücksichtigt. Dieser wird nach Angaben der Sprecherin nicht vor Ende des Jahres erwartet.

Flassbeck: "Deutschland schießt sich ins eigene Bein"

Einige Ökonomen sehen extreme Handelsüberschüsse mit als Grund für Wirtschaftskrisen. Denn wenn ein Land mehr exportiert als importiert, muss ein anderes mehr importieren und sich so verschulden. Der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung UNCTAD, Heiner Flassbeck, kritisierte Deutschland in der "FTD": "Besonders tragisch ist, dass Berlin das noch immer als Erfolg feiert - dabei ist höchst ungewiss, ob das Ausland seine Schulden überhaupt zurückzahlen kann." Flassbeck fügte hinzu: "Deutschland schießt sich mit seinem Geschäftsmodell ins eigene Bein."

Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte der Zeitung: "Das grundlegende Problem hat sich nicht geändert: Die deutsche Binnennachfrage ist viel zu schwach." Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, kann die Kritik seiner Kollegen nicht nachvollziehen. Gerade für eine alternde Gesellschaft sei ein hoher Leistungsbilanzüberschuss wichtig. Deutschland spare so Geld an, das künftigen Rentnern nützen werde, sagte Hüther. Außerdem spreche der starke Export für das krisenfeste Angebot der deutschen Unternehmen und die Qualität der Produkte. Niemand werde gezwungen, diese zu kaufen.

Hüther wies daraufhin, dass die Krisenstaaten Südeuropas ihr Handelsbilanzdefizit verringert hätten. Daher könne man der deutschen Wirtschaft nicht vorwerfen, auf deren Kosten zu wachsen. Die Zuwächse erzielten die Unternehmen vielmehr in Ländern Ostasiens und in den USA. Schließlich sei ein Leistungsbilanzdefizit nicht zwingend ein Ausdruck von Schwäche. Gerade junge, dynamische Gesellschaften zeichneten sich oft durch einen Importüberschuss aus.