Kritik an europäischer Sparpolitik

Vertrauen könne nicht allein durch Opfer geschaffen werden, sagte Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff vor dem Abschluss der zweitägigen Tagung im südspanischen Cádiz mit ihren Amtskollegen aus Spanien und Portugal. Der argentinische Vizepräsident Amado Boudou äußerte die Befürchtung, dass der harte Sparkurs der wirtschaftlichen Erholung zuwiderlaufe.

Barroso verteidigt EU-Haushaltspläne

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte hingegen den europäischen Kurs. Er wolle, dass der nächste Haushalt der EU das Wirtschaftswachstum fördert. Es ginge darum, die sozialen Folgen der Krise abzumildern. Dazu müsse das Wachstum Priorität haben, sagte Barroso am Rande des Gipfeltreffens.

Die EU-Kommission werde einen ehrgeizigen aber "zugleich realistischen" Etat für den Zeitraum 2014 - 2020 vorschlagen. Das neue Budget soll bei einem EU-Gipfeltreffen am 22. und 23. November ausgehandelt werden. Barroso räumte allerdings ein, dass wahrscheinlich nicht alle Mitgliedsländer seine Haushaltspläne unterstützen würden.

Spanien wirbt um Investitionen

Die beiden ehemaligen Kolonialmächte Spanien und Portugal leiden derzeit schwer unter Rezession und Schuldenkrise. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoywarb daher um mehr lateinamerikanische Investitionen. Europa werde sie «mit offenen Armen empfangen», betonte der konservative Ministerpräsident und lobte die wirtschaftlichen Erfolge der früheren Kolonien. Sie seien das Ergebnis einer Sparpolitik in Kombination mit Maßnahmen zur Ankurbelung uns Stärkung der Wirtschaft.

In Cádiz wollen die Staats- und Regierungschefs am zweiten und letzten Tag des Treffens ein Abkommen unterzeichnen, das kleinen und mittleren Unternehmen aus Europa den Zugang zum lateinamerikanischen Markt erleichtern soll. Spanienund Portugal hoffen, dass Lateinamerika mit seinem starken Wirtschaftswachstum der letzten Jahre den Euro-Sorgenkindern bei der Überwindung der Krise helfen kann. Ecuadors Präsident Rafael Correa warnte jedoch vor einer Überschätzung der gegenwärtigen Wirtschaftskraft Lateinamerikas.

Nachlassendes Interesse an Gipfeltreffen

Die jährlichen Gipfeltreffen der iberoamerikanischen Staaten finden seit 1991 statt, allerdings bei nachlassendem Interesse. Auch diesmal hatten sieben lateinamerikanische Staatschefs ihre Teilnahme in Cádiz abgesagt, darunter der Venezolaner Hugo Chávez, der Kubaner Raúl Castro und die Argentinierin Cristina Fernández de Kirchner. Der nächste Gipfel soll im Oktober 2013 in Panama stattfinden. Danach werden die Treffen aller Wahrscheinlichkeit nach nur noch alle zwei Jahre abgehalten.

nem/GD (dpa, dapd)