Kritik an "Gerede" über Opel-Insolvenz
8. März 2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte in klaren Worten eine Überarbeitung des von Opel vorgelegten Sanierungskonzepts an. "Das Konzept muss noch nachgebessert und geklärt werden", forderte die CDU-Chefin in ihrer wöchentlichen Video-Ansprache im Internet. Der Staat werde helfen, "wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden", sagte Merkel. Dieser Punkt sei noch nicht erreicht.
Guttenberg und Schäuble unter Beschuss
Für heftige Kritik sorgten Äußerungen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die eine Insolvenz von Opel ins Gespräch gebracht hatten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch, in dessen Bundesland das Opel-Stammwerk Rüsselsheim liegt, sagte: "Ich fordere dringend dazu auf, das Gerede über eine mögliche Insolvenz schleunigst einzustellen. Wer ständig darüber schwadroniert, zerstört das Vertrauen von Kunden und Lieferanten und redet eine Insolvenz herbei", meinte der christdemokratische Regierungschef.
"Unverantwortliche" Drohszenarien
Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nannte Drohszenarien wie das einer Insolvenz "unverantwortlich". Die Politik müsse jetzt handeln und um jeden Arbeitsplatz kämpfen, sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag". "Man darf nicht aus Angst vor der Entscheidung gar nicht entscheiden." SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte insbesondere die Unionsparteien auf, auch eine direkte Staatsbeteiligung an Opel nicht von vornherein auszuschließen. In der Diskussion sind bisher vor allem Bürgschaften oder Kredite für Opel.
Insolvenz oder 3.300.000.000 €
Um der Insolvenz zu entgehen, benötigt der Autobauer nach eigenen Angaben staatliche Hilfen von mindestens 3,3 Milliarden Euro. Ein Spitzengespräch am Freitag im Kanzleramt brachte keine erkennbare Annäherung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) im schlimmsten Fall 11.000 Arbeitsplätze in Europa streichen und mehrere Werke verkaufen oder schließen. In Deutschland beschäftigt Opel rund 25.000 Mitarbeiter. (wa)