Kritik an russischen Medien im ukrainischen Wahlkampf

Am 26. März wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf ist ein großes Medienereignis – auch in den russischen Medien, die in der Ukraine zu empfangen sind. Und inzwischen gibt es Kritik an der Berichterstattung. Experten warnen vor einer Einmischung in den Wahlkampf von Seiten russischer Medien. Dem russischen Politologen Andrej Okara zufolge empfindet es der durchschnittliche russische Bürger nicht als negativ, wenn auf Wahlen in Nachbarländern, die in Moskau immer noch als Teil eines ganzen politischen Raumes betrachtet werden, Einfluss genommen wird. Okara sagte der Deutschen Welle: "Ich denke, dass die russische politische Kultur ziemlich aggressiv ist. Für sie stellt Einflussnahme auf Wahlen kein großes Verbrechen dar. Vor allem nach den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr ist im russischen Bewusstsein der Wunsch, Einfluss zu nehmen und in der ukrainischen Politik pro-russische Kräfte aufzubauen, noch stärker geworden." Dabei seien die russischen Medien behilflich. Man dürfe nicht vergessen, so der Politikwissenschaftler, dass dies von gewissen Polittechnologen gesteuert würde, die einen Nutzen davon hätten.

Keine Stellungnahmen von Medien

Vertreter führender russischer TV-Sender lehnen Stellungnahmen zum Inhalt ihrer Berichte über den Wahlkampf in der Ukraine ab. Der Pressedienst des landesweiten russischen TV-Kanals Westi teilte lediglich mit, man wolle sich nicht einmischen. Ein Mitarbeiter des Senders ORT, der ungenannt bleiben möchte, bestritt, dass während der letzten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine das russische Fernsehen für Wiktor Janukowytsch geworben und gleichzeitig über seinen Gegner Wiktor Juschtschenko negativ berichtet habe. Einen möglichen Stopp der Ausstrahlung landesweiter russischer Fernsehsender in der Ukraine während des Wahlkampfs würde man in Moskau als unfreundlichen Akt bewerten, sagten der Deutschen Welle Mitarbeiter des Senders NTW. Auch sie wollten zur Informationspolitik ihrer Sender-Leitung nicht Stellung nehmen.

Positive Berichterstattung über Janukowytsch

Dem Politologen Okara zufolge wird im russischen Fernsehen über Natalija Witrenko, die Chefin der Progressiven Sozialisten, und über Wiktor Janukowytsch, den Führer der Partei der Regionen, ausschließlich positiv berichtet, während über andere Kandidaten negativ oder überhaupt nicht berichtet wird. Okaras Ansicht nach bedeutet dies, dass Polittechnologen die Chefs russischer TV-Kanäle davon überzeugt haben, dass laut der russischen Strategie gerade diese politischen Kräfte unterstützt werden sollen. Er sagte: "Man darf folgenden Faktor nicht vergessen: Mittels russischer Medien wird der Einfluss auf die Ukraine gezielt gelenkt. Deswegen vermischt sich hier die Politik mit den Finanzinteressen gewisser Polittechnologen."

Wählerkomitee der Ukraine fordert Maßnahmen

Dass russische Medien in der Ukraine über die ukrainischen politischen Kräfte nicht objektiv berichten, stellt nach Ansicht des Pressesprechers des Wählerkomitees der Ukraine, Oleksandr Tschernenko, einen groben Verstoß gegen die ukrainischen Gesetze dar – sogar eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Tschernenko sagte der Deutschen Welle: "In Berichten russischer Fernsehkanäle und in Artikeln russischer Zeitungen, die in der Ukraine verbreitet werden, gibt es eine gewisse Werbung für gewisse politische Kräfte. Grundsätzlich ist das verboten. Ich denke, dass hier Maßnahmen ergriffen werden müssen." Welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, ist bislang unklar. Juristische jedenfalls nicht, denn die ukrainischen Gesetze gelten nicht auf russischem Territorium. Tschernenko sagte weiter: "Unsere Behörden, die Zentrale Wahlkommission, können nicht auf die russischen Medien Einfluss nehmen. Deswegen muss man einfach an deren Anstand appellieren."

Sender einfach abschalten?

Einen anderen Ausweg aus dieser Situation sieht das Komitee "Gleiche Möglichkeiten". Es schlägt der Zentralen Wahlkommission vor, das russische Fernsehen im ukrainischen Kabelnetz abzuschalten. Dem Medienforscher und Professor für Kommunikation an der französischen Paul Valery-Universität, Alexandre Desterio, zufolge könnte dies einen unerwünschten Effekt haben. Er sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle: "Im Hinblick auf Pressefreiheit wäre das ein sehr bedenklicher Schritt. Wenn russische Sender im ukrainischen Kabelnetz abgeschaltet würden, wäre das echte Zensur. Ich vermute, dass man dann der russischen Haltung zu den ukrainischen Wahlen sogar noch mehr glauben würde." Es müsse ein freier Meinungsaustausch stattfinden, unterstrich Desterio.

Tatjana Karpenko, Anatolij Dozenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 9.2.2006, Fokus Ost-Südost