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Kritik an Westerwelles Äußerungen zu Hartz-IV-Urteil

Constanze Tress12. Februar 2010

Guido Westerwelle ist nicht nur deutscher Außenminister, sondern auch Vorsitzender der FDP - als solcher hat er mit wenig diplomatischen Äußerungen eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Hintergrund ist das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts über die staatlichen Leistungen für Arbeitslose. Kritiker werfen Westerwelle vor, in der anschließenden Debatte Arbeitslosen zu unterstellen, sie wollten sich auf Staatskosten ein bequemes Leben machen. Die Opposition, Gewerkschaften und Kirchen sind empört über Westerwelle, der auch Vizekanzler ist.

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