Kritik vor NSU-Prozess

Am 17. April startet vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund NSU. Zschäpe, die einzige Überlebende der dreiköpfigen Terrorgruppe, muss sich wegen Mittäterschaft an den zehn Morden verantworten, die dem NSU zugeschrieben werden. Acht der Mordopfer waren türkischer Abstammung . Unter den 50 Journalisten mit garantierten Plätzen im Gerichtssaal wird aber kein einziger Berichterstatter ausländischer Medien sein. Dies hat massive Kritik an der Akkreditierungspraxis des OLG ausgelöst.

Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei nach Gerichtsangaben strikt in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Diese Vorgehen sei vorher bekanntgegeben worden, so dass sich alle Medien darauf einstellen konnten, erklärte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel. 123 Medien hatten sich um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen acht türkische Medien. Sie alle erhalten nun eine Akkreditierungskarte, jedoch ohne sicheren Platz. Auch große internationale Medien wie die Agenturen AP und AFP sowie BBC, "New York Times" und "International Herald Tribune" sind auf der Nachrückerliste.

Die Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju, Cornelia Haß, nannte die Akkreditierungspraxis des Gerichts den "größtmöglichen kommunikativen und politischen Unfall mit vorheriger Ansage". Seit Monaten sei klar, dass die Plätze für Besucher und Presse im Schwurgerichtssaal nicht ausreichen würden. Der Deutsche Journalisten-Verband verlangte, die Akkreditierungsbestimmungen zu überarbeiten. Der Verein der Ausländischen Presse in Deutschland bezeichnete es als inakzeptabel, dass es so wenige Plätze für ausländische Journalisten gebe.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland nannte die Vergabe der Journalistenplätze "sehr unglücklich". Sie schade dem Vertrauen der deutschen Muslime in die Aufarbeitung der NSU-Mordserie, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek und fügte hinzu: "Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass das kein Strafprozess ist wie jeder andere, er hat vielmehr die Tragweite wie der Breivik-Fall in Norwegen." Auch Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten die Akkreditierungspraxis des Münchner OLG.

Das Gericht war bereits Anfang März in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Bitte des türkischen Botschafters in Deutschland nach einem reservierten Sitzplatz abgelehnt hatte. Es gebe zu wenig Platz im Gerichtssaal, so Götzl zur Begründung. In dem Schwurgerichtssaal gibt es neben den 50 Plätzen für Journalisten nur weitere fünfzig für die allgemeine Öffentlichkeit.

wl/sti (dpa, epd, afp)