Europa

Kritzinger: Wahl des kleineren Übels

Durch die beiden ungewöhnlichen Kandidaten fiel den Österreichern die Wahl des neuen Bundespräsidenten schwer. Das Ansehen Österreichs werde nicht leiden, meint die Wahlforscherin Sylvia Kritzinger im DW-Interview.

Deutschland Wien Sylvia Kritzinger Professorin für Wahlforschung

Deutsche Welle: 50 zu 50 steht es für den linken und den rechten Kandidaten zu gleichen Teilen. Heißt das, dass Österreich jetzt genau in der Mitte gespalten ist?

Sylvia Kritizinger: Nein, das kann man so nicht sagen. Wir hatten ja nur zwei Kandidaten im zweiten Wahlgang. Da mussten sich die Bürger also zwischen links und rechts entscheiden. Dass man da eine Spaltung sehen kann, würde ich nicht sagen.

Aber wo ist denn die politische Mitte geblieben in Österreich?

Die politische Mitte hat sich im ersten Wahlgang verabschiedet, indem die ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP ausgeschieden sind, weil sie nicht mehr genug Stimmen auf sich vereinigen konnten. So sind nur zwei Kandidaten am jeweiligen Ende der Pole übrig geblieben. Und die Mitte musste sich bei dieser Wahl jetzt für einen der beiden entscheiden.

Trotzdem hat ja nun ein Rechtspopulist, wie man ihn außerhalb Österreichs bezeichnet, 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Er spielt die nationalistische Karte. Brechen damit jetzt die Dämme in Österreich?

Nein, ich glaube, man kann nicht sagen, dass dies ein Dammbruch ist. Man muss sich eines vor Augen führen: Es gibt in Österreich auch sehr viele Wählerinnen und Wähler, für die es auch nicht möglich gewesen ist, einen grünen Kandidaten zu wählen. Man hat einfach das geringere Übel gewählt. In diesem Fall war dies für einige der blaue FPÖ-Kandidat. Für viele andere war der grüne Kandidat das geringere Übel. Man kann davon sprechen, dass die FPÖ jetzt salonfähig geworden ist. Aber jetzt davon zu sprechen, dass eine Mehrheit der Österreicher nun plötzlich FPÖ-Sympathisanten geworden sind, davor würde ich warnen.

War die Stichwahl zum Bundespräsidenten eine Protestwahl?

Das konnte man bei der ersten Runde noch sagen. Da sind ganz klar die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgestraft worden. Jetzt im zweiten Wahlgang war das kein Protest mehr, weil man sich für links oder rechts entscheiden musste. Es war eine Entscheidung für den einen oder anderen Kandidaten.

Gestern in der Hofburg war das Interesse der internationalen Medien an der Bundespräsidentenwahl sehr groß. Das Ausland schaut auf Österreich. Spielte das eine Rolle bei der Wahlentscheidung, was das Ausland über die Wahl denkt?

Ich würde das nicht überschätzen wollen. Ich glaube, das Ausland ist mehr an Österreich interessiert als Herr und Frau Österreich am Ausland.

War das auch eine Abstimmung über Europa und die europapolitischen Ansichten der Kandidaten? Was war der Hauptpunkt bei der Wahl?

Ich glaube, man muss schon unterscheiden, was der Bundespräsident überhaupt tun kann. Ich glaube, es sind sehr viele Positionen vorgebracht worden, die bei der Bundespräsidentenwahl eigentlich nichts zu suchen haben. Einer der wichtigen Punkte ist sicherlich die Flüchtlingsthematik. Auf dieser Welle sind Herr und Frau Österreich mitgeschwommen. Das hat auch Norbert Hofer im Wahlkampf ständig betont und hervorgehoben, in welche Richtung er hier eine Regierung drängen würde. Europa sehe ich weniger als wichtig in dieser Wahl, sondern eher die Flüchtlinge als solche.

Glauben Sie, dass Österreich in Europa an Ansehen verlieren würde, wenn FPÖ-Kandidat Hofer tatsächlich Bundespräsident würde?

Das glaube ich nicht. Es gibt sehr viele andere Länder in Westeuropa, die sehr genau auf Österreich schauen werden, weil sie ähnliche Tendenzen in ihren eigenen Ländern haben. Österreich ist das erste westeuropäische Land, dass sich mit einem solchen Wahlkampf auseinandersetzen muss. Es wird sicher kein zweites Embargo der EU gegen Österreich geben, wie es noch bei der schwarz-blauen Regierung (ÖVP/FPÖ) im Jahr 2000 der Fall war. Ich glaube, da haben die europäischen Partner stark dazugelernt. Es wird einfach eine sehr genaue Beobachtung Österreichs in den internationalen Medien wie auch bei den EU-Partnern geben.

Sehen Sie eine Folge aus der Bundespräsidentenwahl für die allgemeinen Parlamentswahlen zum Nationalrat? Ist die rechtspopulistische FPÖ da jetzt im Aufwind? Wirkt sie immer stärker gegenüber den ehemaligen Volksparteien?

Ich glaube, das darf man nicht miteinander verwechseln. Das eine ist die Bundespräsidentenwahlen, wo die Persönlichkeiten sehr im Vordergrund standen. Das andere ist die Parlamentswahl, wo es stärker um die Parteien geht. Man muss erst einmal schauen, was die neue Bundesregierung mit dem neuen Kanzler Kern (SPÖ) machen wird. Es ist noch zu früh zu sagen, wie sich das alles auswirken wird, wie das Zusammenspiel zwischen Regierung und Bundespräsident sein wird und welche Dynamik sich hier entfaltet. Ich glaube bei der Nationalratswahl 2018 wissen wir da mehr. Jetzt ist es zu früh zu spekulieren.

Sylvia Kritzinger (geb. 1974) ist seit 2007 Professorin an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und beschäftigt sich überwiegend mit Wahlforschung, Wählerverhalten und Öffentlicher Meinung.

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