Kroatien darf Kriegsverbrecherprozess durchführen

Köln, 28.5.2003, DW-radio/Kroatisch, Gordana Simonovic, Zagreb

Die Generalsstaatsanwaltschaft in Kroatien hat das Ermittlungsmaterial der Anklage des Haager Tribunals (ICTY) zu den Verbrechen in Paulin Dvor erhalten. Das wurde der Deutschen Welle auf Anfrage von Regierungsseite bestätigt. Dieselbe Aussage war - wenn auch inoffiziell - aus dem Büro des Generalstaatsanwalts zu erhalten. Zur Erinnerung: am 13. März (2003) war vor dem Landgericht Osijek Anklage wegen Kriegsverbrechen in Paulin Dvor gegen Nikola Ivankovic und Enes Viteskica erhoben worden. Zur Übergabe der Dokumente über diesen Fall ist es auf Initiative Kroatiens gekommen, das, wie uns von Seiten der Regierung erneut erklärt wurde, beweisen möchte, daß es sowohl den politischen Willen als auch eine entsprechend qualifizierte Gerichtsbarkeit für derartige Prozesse besitzt.

Die Überantwortung des Prozesses über Paulin Dvor an Kroatien gründet sich auf den Wunsch des Haager Gerichts, sich bis zum Ende seines Mandates mit Personen aus der Spitze der politischen wie militärischen Befehlskette zu beschäftigen, während Verbrechen, die von den unteren Chargen begangen wurden, an die nationalen Gerichte abgegeben werden sollen.

Die Bereitschaft Kroatiens zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal werde sich bei der Ankunft der angekündigten neuen Anklagen aus Den Haag unter Beweis stellen, heißt es im Parlament. Länder wie Großbritannien, die Niederlande oder Italien, die sich bisher geweigert haben, den Assoziierungs- und Stabilisierungsvertrag zu ratifizieren, haben dem offiziellen Zagreb zur Kenntnis gegeben, dass eine Änderung dieser Entscheidung von der Reaktion Kroatiens auf diese Anklagen abhänge. Darauf hatte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Zdravko Tomac, auf einer gemeinsamen Sitzung seines Ausschusses mit dem Ausschuß für europäische Integration verwiesen.

Regierung wie Parlamentsausschüsse hoben hervor, dass Kroatien vor der historischen Chance stehe, sich Rumänien und Bulgarien auf dem gemeinsamen Weg der europäischen Integration anzuschließen und so aus dem Rahmen des westlichen Balkans zu lösen, vor allem auch, weil diese beiden Länder, so der stellvertretende Außenminister Ivan Simonovic, den Wunsch Kroatiens, sich ihnen anzuschließen, nicht als Gefährdung ihres Beitritts zur EU ansehen. (MK)