Kroatien: Streitschlichter kritisiert Haltung von Bundeskanzler Schröder in Kriegsverbrecher-Frage

"Man kann nicht Recht, Legitimität und Demokratie predigen und im Einzelfall das Gegenteil sagen. Die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers General Ante Gotovina an das UN-Tribunal in Den Haag ist eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft Kroatiens in der EU." Das sagte Christian Schwarz-Schilling, Internationaler Streitschlichter für Bosnien, Herzegowina und Republika Srpska, in einem Interview mit dem Bosnischen Programm von DW-RADIO.

Der Politiker und frühere CDU-Bundesminister widersprach damit Bundeskanzler Schröder, der sich in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Kroatien dagegen ausgesprochen hatte, den geplanten EU-Beitritt Kroatiens von der Auslieferung des flüchtigen Generals abhängig zu machen.

Die Rechtstaatlichkeit sei nicht gewährleistet, "wenn angeklagte Kriegsverbrecher nicht dem Tribunal zugeführt werden". Für Schwarz-Schilling ist dies ein "ganz falsches Signal". Damit werde "der Glaube an die Rechtstaatlichkeit vor allem in der westlichen Welt erschüttert". Dem Aufbau eines Rechtsstaates in Serbien, Montenegro, Kroatien, Bosnien und Herze-gowina werde dadurch erheblich geschadet. Der Streitschlichter sagte im deutschen Auslandsrundfunk weiter, er betrachte Schröders Äußerung als "persönliche Meinung und nicht als offizielle Stellungnahme". Schwarz-Schilling: "Ich finde es schlecht, dass damit die deutsche Position ins Zwie-licht gerät."

5. November 2003
215/03

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