Kampf der Korruption
4. Februar 2010
10,2 Millionen Kuna, rund 1,4 Millionen Euro, sollen der ehemalige Verteidigungsminister Berislav Roncevic und sein Stellvertreter Ivo Bacic veruntreut haben. Die in Kroatien zuständige Behörde für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ermittelte gegen sie und fand ausreichend Beweise für die Anklage. Nun stehen die Ex-Minister in Zagreb vor Gericht.
Teurer Bewerber bevorzugt
Kroatiens Ex-Verteidigungsminister Roncevic ist das erste Regierungsmitglied, das sich wegen Veruntreuung während seiner Amtsführung vor Gericht verantworten muss. Die Anti-Korruptionsbehörde hat zahlreiche Dokumente und Zeugenaussagen gesammelt, die beweisen sollen, dass Roncevic und Bacic von der LKW-Firma "Eurokamioni" 39 Militär-LKW für 34,4 Millionen Kuna (4,7 Millionen Euro) gekauft haben - obwohl sie diese LKW von einer anderen Firma für 10,2 Millionen Kuna weniger hätten kaufen können.
Die Angeklagten erklärten sich für nicht schuldig. Der Prozess sei politisch motiviert, behauptet Ex-Minister Roncevic. Der Anti-Korruptionsbehörde warf er vor, alle Dokumente und Tatsachen ignoriert zu haben, die nicht zu ihren Anschuldigungen passten. Roncevics Verteidiger zufolge hatten die günstigeren LKW nicht die geforderten technischen Anforderungen erfüllt.
Umstrittener Werdegang
Roncevic war seit Anfang 2008 Innenminister - bis er im Herbst 2008 nach einer Welle von Gewalttaten auf offener Straße seinen Hut nehmen musste. Damals wurde mitten am Tag in Zagreb eine junge Frau ermordet - es wurde eine Beteiligung der Mafia vermutet.
Nachdem Roncevic den Ministerposten geräumt hatte, ging er als Abgeordneter der regierenden konservativen Partei HDZ ins Parlament. Dort stimmte er für die Strafgesetzreform, nach der nun gegen ihn ermittelt wird. Diese Reform beinhaltet unter anderem eine Änderung des Ermittlungsverfahrens in Korruptionsfällen: Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden dabei von den Gerichten auf die Generalstaatsanwaltschaft übertragen. Roncevic wurde durch seine Aussage bekannt, dass er es sich nie verzeihen werde, dass er für diese Gesetzesänderung gestimmt habe. Sollte seine Schuld nachgewiesen werden, könnte er zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt werden.
Kroatien kämpft gegen Korruption
Der Fall Roncevic gilt auch als Auftakt für ein rigoroses Durchgreifen gegen Korruption. Diesen Kurs verfolgt die seit Juli 2009 amtierende kroatische Premierministerin Jadranka Kosor - nicht zuletzt auf Drängen aus Brüssel. Vor einer Annährung des Landes an die EU fordert die Union Justizreformen.
Autorinnen: Gordana Simonovic / Mirjana Dikic
Redaktion: Julia Kuckelkorn