Kuba bittet Kleinunternehmer zur Kasse

Die künftigen Selbstständigen und Kleinunternehmer in Kuba müssen sich darauf einstellen, ihr Einkommen zu versteuern. Wie die Parteizeitung "Granma" am Freitag (22.10.2010) berichtet, sollen sie zehn Prozent Einkommensteuer an den Staat abführen. Zudem müssen sie 25 Prozent ihrer Einkünfte in eine Sozialversicherung einzahlen. Wer ein Geschäft aufmacht und Angestellte hat, muss mehr zahlen.

Die Bevölkerung sei kostenlose medizinische Versorgung und Bildung gewohnt, und viele hätten aufgehört "zu fragen, woher das Geld kommt, das der Staat dafür ausgibt", schreibt "Granma" als Begründung für die geplanten Abgaben. Außerdem solle so die "Konzentration von Reichtum" verhindert werden. Durch eine Besteuerung der Kleinunternehmer erhofft sich die Regierung nicht nur höhere Einnahmen, sondern auch eine verbesserte Umverteilung des Geldes im Land.

Erste Staatsbedienstete entlassen

Anfang August hatte Präsident Raul Castro den Kubanern Lockerungen in Richtung Marktwirtschaft verordnet, um die sieche Wirtschaft anzukurbeln. In einer Rede vor der Nationalversammlung kündigte der Bruder und Nachfolger Fidel Castros an, dass Selbstständige leichter ihr Unternehmen anmelden könnten und dabei auch Arbeitskräfte einstellen dürften.

Im September gab die Regierung bekannt, bis Mitte kommenden Jahres eine halbe Million Mitarbeiter aus dem Staatsdienst entlassen zu wollen. Diese sollen beispielsweise ein eigenes kleines Geschäft aufmachen oder private Genossenschaften gründen. Im Oktober setzte die Regierung die Ankündigung um und entließ erste überzählige Arbeiter aus den Staatsbetrieben.

Den Sozialismus verteidigen

Außerdem kündigte die kommunistische Führung in Havanna an, im Rahmen der Liberalisierung der Wirtschaft Existenzgründer mit Krediten zu unterstützen. Demnach dürfen Kleinunternehmer bald unter anderem Lebensmittel-Läden, Massage-Salons und Auto-Werkstätten betreiben. Ingesamt wolle die Regierung 178 Dienstleistungen für Selbstständige öffnen, die bislang Staatsbetrieben vorbehalten waren, hieß es im September in der Parteizeitung.

Die Regierung prüfe zudem, ob die Zentralbank den neuen Existenzgründern Darlehen bereitstellen könne. Die Reform solle die Wirtschaft nicht nur produktiver machen, sondern auch den Sozialismus verteidigen und weiter perfektionieren, berichtete die "Granma".

Venezuela hilft beim Glasfasernetz

Der wirtschaftliche Fortschritt soll in den nächsten Jahren verstärkt insbesondere in der Telekommunikation Einzug halten. Im Sommer kommenden Jahres soll Kuba mithilfe Venezuelas an die weltweiten Telekommunikationswege angeschlossen werden. Die Arbeiten zur Verlegung eines Unterseeglasfaserkabels würden bis Februar beginnen, sagte der kubanische Botschafter in Venezuela, Rogelio Polanco.

Mitte 2011 soll die Verbindung hergestellt sein - zwei Jahre später als ursprünglich geplant. 2007 wurde das Projekt erstmals angekündigt. Bisher ist Kuba noch nicht ans weltweite Glasfasernetz angeschlossen. Deshalb muss der Inselstaat für seine Kommunikation mit der Außenwelt auf langsamere und teurere Satellitenverbindungen zurückgreifen. Mit der Inbetriebnahme des Unterseekabels könnten Auslandstelefonate und Internetverbindungen für die kubanische Bevölkerung günstiger werden.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez ist einer der eifrigsten Unterstützer des Karibikstaats. So hat sein Land auch den Vertrag über die Fertigung und Verlegung des Kabels mit einem französischen Unternehmen geschlossen. Die Kosten für das Projekt wurden mit rund 70 Millionen Dollar (50 Millionen Euro) angegeben. Die geplante Route verläuft von der venezolanischen Hafenstadt La Guaira nach Santiago auf Kuba.

Autor: Reinhard Kleber (dpa, dapd)

Redaktion: Nicole Scherschun