EU und Kuba verhandeln Partnerschaft
7. März 2014
Kubas sozialistische Regierung will mit der Europäischen Union über ein Abkommen zum politischen Dialog verhandeln. Seine Regierung greife den Vorstoß der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom 10. Februar "mit Befriedigung" auf, sagte Außenminister Bruno Rodríguez (Artikelbild) in Havanna. Die Zustimmung zu dem Vorschlag sei bereits dem EU-Botschafter in Havanna, Herman Portocareo, übermittelt worden.
Rodríguez betonte, sein Land garantiere konstruktive Verhandlungen. Das beinhalte auch Gespräche über Themen wie die Menschenrechtssituation auf Kuba, "über die in verschiedenen europäischen Ländern Besorgnis herrscht". Kubas Außenminister bewertete die Aufnahme der Verhandlungen mit der EU auch als Zeichen dafür, dass die Blockadepolitik der USA gescheitert sei.
Gemeinsamer Standpunkt der EU weiter gültig
Geplant ist ein enger Dialog, um die wirtschaftlichen und politischen Reformanstrengungen auf Kuba zu unterstützen. Ein formeller Wegfall der Handelsbeschränkungen steht derzeit aber nicht auf der Agenda. Die Verhandlungen sollen bis Ende 2015 dauern. Kuba ist das einzige Land in Lateinamerika und der Karibik, das seine Beziehungen zur EU bisher noch nicht vertraglich geregelt hat.
Die EU hatte ihre Zusammenarbeit mit dem Karibikstaat im Jahr 2003 wegen der Inhaftierung von 75 Regierungsgegnern auf Eis gelegt. Nach deren Freilassung nahm die EU den Kontakt im Jahr 2008 wieder auf. Seitdem schlossen etwa 15 EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Abkommen mit Havanna. Die EU hält trotz der vereinbarten Verhandlungen an einer gemeinsamen Position aus dem Jahr 1996 fest, welche die Zusammenarbeit mit Kuba an eine Verbesserung der Menschenrechtslage in dem von der Kommunistischen Partei regierten Karibikstaat knüpft.
gmf/kle (afp, dpa, epd)