Kulturausschuss ohne AfD-Vorsitz

Zwar gibt es noch immer keine Bundesregierung in Deutschland, doch die Bundestagsausschüsse nehmen jetzt schon ihre Arbeit auf. Durch die neue Zusammensetzung des Bundestags verändert sich auch die Besetzung der Ausschüsse. Als stärkste Oppositionspartei kann auch die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) Ansprüche geltend machen. Traditionell erhält die stärkste Oppositionspartei in Deutschland den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Dieser ging daher an die Partei um Alice Weidel und Alexander Gauland. Ebenso hat die Partei den Vorsitz des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz inne und leitet den Tourismusausschuss.

Im Vorfeld hatte sich die Partei auch für den Kulturausschuss ausgesprochen. Das schien vielen Kritikern besonders brisant, da sich der Kulturausschuss unter anderem mit der deutschen Erinnerungskultur beschäftigt. Am Ende ging der Vorsitz des Kulturausschusses aber an die SPD, ein Grund zum Aufatmen für den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann: 

Die Entscheidung sei "ein wichtiges politisches Signal für Geschichtsbewusstsein, Zusammenhalt in Deutschland und kulturelle Integration", führte Zimmermann in der Stellungnahme des Kulturrates weiter aus.

Kulturschaffende warnten vor AfD

In einem offenen Brief, der nur zwei Tage nach der Bundestagswahl veröffentlicht wurde, riefen Politiker und prominente Kulturschaffende, darunter die Schauspielerin Iris Berben oder die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin, Shermin Langhoff, dazu auf, "dass der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag keinesfalls einem AfD-Vorsitz unterstellt werden darf". Man müsse verhindern, "dass die AfD die Bemühungen um interkulturelle Brücken in Kultur und Medien für ein gutes Zusammenleben in Deutschland konterkariert und der Kulturausschuss zu einem Forum für Hetze gegen ganze Teile der Bevölkerung wird". Sie warnten vor "relativierenden Ansichten zur Erinnerungskultur in Deutschland" durch die AfD. Der Deutsche Kulturrat sprach von einem fatalen Signal, sollte die AfD dem Ausschuss vorsitzen.

Die Liste der verbalen Ausfälle einzelner AfD-Politiker ist lang: Björn Höcke, der thüringische AfD-Landeschef, verunglimpfte das Berliner Holocaust-Mahnmal (Bild oben) als "Denkmal der Schande". Der AfD-Vorsitzende und Fraktionschef Alexander Gauland betonte, dass man stolz sein solle auf die deutschen Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs. Anfang Januar bezeichnete der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier den Sohn des ehemaligen Tennis-Profis Boris Becker abwertend als "Halbneger". Solchen rassistischen Äußerungen gibt die AfD Raum. Provokation gehört zum Programm. Ernsthafte Konsequenzen haben die Rechtsausleger innerhalb der Partei nicht zu befürchten.

Arbeit hinter den Kulissen: Ausschüsse bereiten Gesetze vor

Vor dem Hintergrund ist es verständlich, dass sich Widerstand regte gegen einen möglichen AfD-Vorsitz im Kulturausschuss. Schließlich sind die Ausschüsse "die Werkstätten des Parlaments", heißt es in den Erläuterungen zur Geschäftsordnung des Bundestags. "Hier wird all das zurechtgeschliffen oder auch umgemodelt, was der Bundestag schließlich zum Beschluss zu erheben sich entschlossen hat." In den Ausschüssen werden die Gesetze vorbereitet, die später zur Abstimmung dem Bundestag vorgelegt werden. Da sich noch keine neue Regierung gebildet hat und die Zuschnitte der Ministerien noch nicht feststehen, könnten sich auch die Zuschnitte der Ausschüsse noch ändern. Grundsätzlich gibt es entsprechend zu jedem Bundesministerium einen ständigen Ausschuss. Der Ausschuss für Kultur und Medien wurde 1998 gegründet.

rey/bb (dpa, bundestag.de)