PKK-Führer verkündet Friedensplan
21. März 2013
Die Untergrundkämpfer würden sich zudem aus der Türkei zurückziehen, hieß es in einer in Diyarbakir von kurdischen Abgeordneten in kurdischer Sprache verlesenen Deklaration des inhaftierten Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan. Die Phase des bewaffneten Widerstands sei vorbei, nun wolle man den Weg öffnen zur Demokratisierung, ließ Öcalan erklären. Neben einem Waffenstillstand verlangte er eine politische Lösung des Konflikts.
Hunderttausende Menschen hatten sich in Diyarbakir zur Feier des kurdischen Neujahrs, dem Newroz-Fest, versammelt, aber auch, um die mit Spannung erwartete Erklärung Öcalans zu hören (siehe Artikelbild).
Erdogan begrüßt Erklärung
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte das Waffenstillstandsangebot. Er betrachte die Erklärung Öcalans als eine "positive
Entwicklung", sagte Erdogan während eines Besuchs in den Niederlanden vor Journalisten. Wichtig sei nun aber, dass der Aufruf auch umgesetzt werde, betonte er. "Sobald das geschieht, wird sich die Stimmung in der Türkei und der Region verändern. Davon bin ich überzeugt", sagte Errdogan.
Vom Staatsfeind Nr. 1 zum Hoffnungsträger
Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie kämpft seit Anfang der 1980er Jahre für Unabhängigkeit oder größere Autonomie der Kurdengebiete im Südosten der Türkei. Kurdische Organisationen beklagen eine systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe durch den türkischen Staat. Der seit 14 Jahren auf einer Gefängnisinsel im Marmarameer bei Istanbul inhaftierte PKK-Chef Öcalan verhandelte über Mittelmänner der Kurdenpartei BDP, die seine Botschaften weiterleiteten, seit mehreren Monaten mit dem türkischen Geheimdienst. Praktisch ist er damit inzwischen eine Art Verhandlungspartner der türkischen Regierung geworden.
Öcalan hatte zu Wochenbeginn bereits erklären lassen, dass er eine Lösung für eine Entwaffnung ohne Zeitverzug anbieten wolle. Sein Vorschlag werde auf die militärischen und politischen Aspekte einer Lösung der Kurdenfrage eingehen. "Unser Ziel ist eine Demokratisierung auf dem Gebiet der ganzen Türkei", wurde Öcalan zitiert.
Als Teil der Friedensbemühungen hatten die kurdischen Rebellen kürzlich acht türkische Geiseln freigelassen. Dies galt als vertrauensbildende Maßnahme, die die Weichen für eine Friedenslösung stellen soll, um den türkisch-kurdischen Konflikt zu beenden, der seit 1984 zehntausende Menschen das Leben gekostet hat.
wl/qu/re (dpa, AP, rtr, afp)