Kurz vor dem Zusammenbruch

Warschau, 30.6.2004, IAR - NACHRICHTENAGENTUR DES POLNISCHEN HÖRFUNKS, poln.

Die Oberste Kontrollkammer (NIK) hat gewarnt, dass, falls nicht sofort Schritte unternommen werden, Polen vor einer Destabilisierung der Staatsfinanzen und der ganzen Wirtschaft steht. Damit bestätigte die NIK alle Warnungen, die seit langem von Analytikern und Wirtschaftsexperten ausgesprochen werden.

Die Oberste Kontrollkammer stellte heute (30.6.) einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das vergangene Jahr vor. Die allgemeine Note der NIK ist zwar gut, aber dies bezieht sich lediglich auf die Ausführung der Vorgaben.

Der Vorsitzende der Obersten Kontrollkammer, Miroslaw Sekula, betonte, dass im letzten Jahr keine Verbesserung des Zustandes der Staatsfinanzen erreicht wurde. Darüber hinaus sei die Bedrohung noch stärker geworden. Es handele sich dabei vor allem um die rapide wachsende Staatsverschuldung, die sich der gesetzlich festgelegten Obergrenze nähere. "Die Staatsverschuldung überstieg bereits die 50- Prozent-Marke. In diesem Jahr kann sie schon 55 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen und im folgenden Jahr sogar 60 Prozent", sagte Miroslaw Sekula (...).

Zu den Bedrohungen zählt die Oberste Kontrollkammer auch den Zustand des Gesundheitswesens in Polen sowie die immer schlechter werdende Finanzlage der Selbstverwaltungen. Es wurde außerdem die Summe der Einnahmen aus der Privatisierung kritisiert, die im letzten Jahr viel niedriger als geplant ausfielen. (sta)