Weniger Förderung
23. Februar 2012
Wie kommt Deutschland mit sieben abgeschalteten Atomkraftwerken durch die kalte Jahreszeit? Diese Frage stellten sich in den vergangenen Wochen nicht nur die Deutschen selbst, sondern auch die europäischen Nachbarn. Dass es keinen Blackout, also keinen Stromausfall gab, das lag wohl auch am durchweg sonnigen und windigen Wetter. 25.000 Megawatt können allein die in Deutschland installierten Photovoltaikanlagen im besten Fall erzeugen. Das entspricht der Energie von achtzehn Atomkraftwerken.
Die Geschichte der Erneuerbaren Energien ist also durchaus eine Erfolgsgeschichte. Das betont auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) immer wieder gerne. Ihr Ausbau verlaufe dynamisch, die Versorgungssicherheit sei hoch und seit Monaten erzeuge Deutschland trotz der teilweise klirrenden Kälte Stromüberschüsse. "Es gab im Monat Februar keinen Tag, an dem wir keinen Strom in unsere Nachbarländer geliefert haben", stellt Röttgen zufrieden fest. Das halte auch die Preise stabil. An diesem Donnerstag (23.02.2012) betrage der Basispreis an der Strombörse in Deutschland 41 Euro. In Frankreich seien es 69, in der Schweiz sogar 74 Euro.
Photovoltaik ist finanziell zu attraktiv
Ganz ungetrübt ist die Lage allerdings nicht. Es ist vor allem die Photovoltaik, die der Bundesregierung Kopfzerbrechen bereitet. Wie die anderen Erneuerbaren Energien auch, wird sie über eine Öko-Umlage von den Stromkunden finanziert. Festgelegt ist das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Betreibern eine auf 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung zubilligt.
Da die Preise für Solaranlagen in den letzten Jahren geradezu in den Keller gerutscht sind, wurde es für Hausbesitzer immer attraktiver, sich eine Anlage aufs Dach zu setzen. Auch immer mehr Landwirte bauten Solarparks auf brach liegenden Ackerflächen. Bis zu 24 Cent pro Kilowattstunde erhalten die Betreiber dafür von den Energieversorgern, die den Solarstrom in ihre Netze einspeisen müssen. Die Differenz zwischen diesem sogenannten Vergütungssatz und dem Marktpreis für Strom zahlt der Verbraucher. Je mehr Solarstrom eingespeist wird, umso teurer wird somit die Stromrechnung.
Subventionen werden gekappt
20 Prozent beträgt der Anteil des Solarstroms an den Erneuerbaren Energien. Trotzdem frisst er inzwischen aber mehr als die Hälfte der gesamten im EEG vorgesehenen Förderkosten. Um diese Summe nicht noch weiter in die Höhe schnellen zu lassen, will die Bundesregierung die Förderung von Solarstrom nun weiter kappen. Im Vorgriff auf die ohnehin ab Juli geplante Kürzung um 15 Prozent sollen die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen bereits vom 9. März an nur noch maximal 19,5 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Im Vergleich zum Jahr 2009 werden die Vergütungssätze demnach halbiert und sollen auch weiter kontinuierlich sinken.
"Wir wollen die Photovoltaik, und ich halte sie eindeutig für eine Gegenwartstechnologie mit starken Exportchancen", so Röttgen. Ziel sei jedoch, dass sich die Photovoltaik schneller als gedacht zu Marktpreisen selbst finanziere. So sollen künftig auch nur noch 90 Prozent des Stroms komplett zu garantierten Preisen abgenommen werden, bei Kleinanlagen sogar nur 85 Prozent. Den Rest müssen die Betreiber von Solaranlagen selbst verbrauchen oder verkaufen.
Überförderung festgestellt
Eile scheint der Bundesregierung vor allem deshalb geboten, damit es bei Photovoltaik-Anlagen keine "Schlussverkäufe" zu alten, höheren Fördersätzen gebe, so Umweltminister Norbert Röttgen. In der letzten Legislaturperiode habe es eine verfehlte Subventionspolitik gegeben, kritisiert der CDU-Politiker seinen Amtsvorgänger von der SPD. "Das war eine eindeutige Überförderung der Photovoltaik, die, auch weil sie mit 20 Jahre währenden Ansprüchen verbunden ist, nicht rückgängig zu machen ist", so Röttgen. Experten beziffern die bereits angefallenen Kosten auf rund 100 Milliarden Euro.
Bei Umweltverbänden und in der Solarwirtschaft stoßen die Kürzungspläne der Bundesregierung erwartungsgemäß nicht auf Gegenliebe. "Das ist ein Riesen-Fiasko für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Mit der Photovoltaik droht ein wesentlicher Eckpfeiler der Energiewende abgewürgt zu werden", kritisiert der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger. NABU-Präsident Olaf Tschimpke bezeichnet das Vorhaben als "völlig überzogen". Die Solarwirtschaft und Handwerksverbände sehen Arbeitsplätze in Gefahr, wenn die Kürzungen umgesetzt werden.
Mehr Effizienz nötig
Die Bundesregierung will aber nicht nur das EEG novellieren, sie will auch die Energieeffizienz weiter befördern. Dabei wehrt sie sich allerdings gegen eine Richtlinie der EU-Kommission, wonach den Energieversorgern vorgeschrieben werden soll, jährlich 1,5 Prozent weniger Energie zu verkaufen. Als "Planwirtschaft" bezeichnet das Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler. "Diese sehr detaillierten Vorgaben der EU-Kommission finden nicht die Unterstützung der Bundesregierung", so der Minister.
Die Bundesregierung will stattdessen in einer Richtlinie verankern, dass die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu verbessern sei. Der Weg dahin soll allen Mitgliedsländern selbst überlassen werden. So könnten die Mitgliedsstaaten wählen, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern oder den Energieverbrauch binnen drei Jahren um 4,5 Prozent senken würden.
Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Henrik Böhme