Kuwaits Premier übersteht Misstrauensvotum
5. Januar 2011
Hinter verschlossenen Türen sprachen am Mittwoch (05.01.2011) offenbar 25 Abgeordnete dem Ministerpräsidenten Scheich Nasser Mohammed al-Sabah ihr Vertrauen aus. 22 sollen gegen ihn gestimmt haben, ein Parlamentarier habe sich enthalten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur KUNA.
Zusammenstöße im Dezember
Die Antragsteller hatten den Regierungschef, der zur Herrscherfamilie des Emirates gehört, für eine Polizeirazzia im Haus eines Politikers verantwortlich gemacht. Bei dieser Razzia am 8. Dezember 2010 waren ein Dutzend Menschen verletzt worden, darunter auch vier Parlamentarier. Die Polizei hatte das Haus gestürmt und die dort versammelten Oppositionellen aufgefordert, ihr Treffen zu beenden. Als sich die Politiker weigerten, schlugen die Sicherheitskräfte mit Stöcken auf sie ein. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira veröffentlichte Bilder von der Razzia. Die Staatsmacht ließ anschließend das Al-Dschasira-Büro in Kuwait schließen.
Turbulente Amtszeit
Das Misstrauensvotum gegen al-Sabah war die Folge dieser gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Abgeordneten der Opposition im Dezember. Hätte der Ministerpräsident die Vertrauensabstimmung verloren, wäre er zum Rücktritt gezwungen gewesen. Al-Sabah hatte bereits im Dezember 2009 ein Misstrauensvotum überstanden. Damals war ihm der Missbrauch öffentlicher Gelder zur Last gelegt worden. Zuvor, im März 2009, war seine Regierung nach nur zwei Monaten im Amt wegen politischer Differenzen mit dem Parlament zurückgetreten. Die Abgeordneten hatten unter anderem kritisiert, die Regierung gehe nur halbherzig gegen die Finanzkrise und Korruption vor. Danach beauftragte der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmad al-Jabir al-Sabah, seinen Neffen Nasser aber erneut mit der Regierungsbildung.
Die Macht des Emirs
Die Exekutivgewalt in Kuwait liegt laut Verfassung beim Emir, der aus der herrschenden Sabah-Familie bestimmt wird. Das Vermögen der Herrscherfamilie wird auf mehrere Dutzend Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Emir ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister. Hochrangige Kabinettsposten gehen traditionell an Angehörige der Herrscherfamilie. Die Nationalversammlung hat 50 Mitglieder und wird für vier Jahre gewählt. Wahlberechtigt waren früher nur männliche Kuwaiter über 21 Jahre. Frauen hatten kein Wahlrecht. Erst durch einen Parlamentsbeschluss im Mai 2005 bekamen sie das aktive und passive Wahlrecht. Damit ist Kuwait nach Bahrain, Oman und Katar der vierte arabische Golfstaat mit Frauenwahlrecht.
Autorin: Katrin Ogunsade (dpa, ap)
Redaktion: Thomas Latschan