Sparpaket
7. Juni 2010
Von „Schicksalsstunden der Koalition" war die Rede vor der Sparklausur. Das hat eine Spannung aufgebaut, die jetzt zum Aufatmen führen könnte: Bewährungsprobe gemeistert, die Regierung hat das ehrgeizige Sparziel von zehn Milliarden Euro jährlich erfüllt, ja sogar übererfüllt, jetzt kann nicht mehr viel schief gehen.
Tatsächlich aber geht die Arbeit jetzt erst richtig los. Fast alles, was am Sonntag und Montag im Kanzleramt beschlossen wurde, sind Absichtserklärungen, die erst noch in Gesetze gegossen werden müssen. Ein Beispiel: Die Zusatzsteuer für Kernenergie. Sie soll jährlich über zwei Milliarden Euro einbringen – als Ausgleich dafür, dass die Kernkraftwerke länger laufen dürfen als einst unter Kanzler Gerhard Schröder vereinbart. Aber diese Laufzeitverlängerung muss erst Gesetz werden, und es ist juristisch umstritten, ob das der Bundestag allein beschließen kann – da hat die Koalition eine Mehrheit – oder ob die Länder im Bundesrat zustimmen müssen – da gibt es diese Mehrheit nicht. Ein Fünftel der geplanten Einsparsumme hängt also allein davon ab.
Mit heißer Nadel gestrickt
Eingeplant sind auch, wenngleich erst ab 2012, jährlich zwei Milliarden aus einer Steuer auf Finanzgeschäfte von Banken. Die soll aber nur dann tatsächlich kommen, wenn man sich auf internationaler oder zumindest europäischer Ebene darauf einigt. Das zeigt, auf welch wackeligen Beinen alles noch steht.
Sieht man davon ab, birgt das Sparpaket einige durchaus positive Überraschungen. So werden Vergünstigungen für Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, gestrichen. Das ist für diese eine Belastung, aber gut fürs Weltklima. Mit einer ökologischen Luftverkehrsabgabe sollen zudem endlich Fluggesellschaften zum Klimaschutz herangezogen werden, wie dies bei Auto und Bahn längst der Fall ist.
Wird Deutschland unsozialer?
Insgesamt tragen neue Steuern und Abgaben für Unternehmen beziehungsweise die Abschaffung von Steuerprivilegien einen erheblichen Teil zum Konsolidierungspaket bei. Dies lässt Kürzungen im Sozialbereich, vor allem bei Langzeit-Arbeitslosen, weniger hart erscheinen. Tatsächlich sind für die Betroffenen diese Kürzungen immer noch hart genug. Proteste dagegen werden nicht ausbleiben, ja die ersten sind bereits angekündigt. Auch ihnen wird die Regierung standhalten müssen, will sie ihre Sparziele erreichen.
Es wird der Bundesregierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit allerdings kaum etwas anderes übrig bleiben. Die 2011 in Kraft tretende Schuldenbremse in der Verfassung zwingt zu Einsparungen in dieser Größenordnung. Jeder jetzt beschlossene Punkt, der nicht umgesetzt wird, zwingt zu Einsparungen an anderer Stelle. Die Bewährungsprobe ist nicht vorbei, sie wird zum Dauerzustand.
Autor: Peter Stützle
Redaktion: Hans Spross, Silke Wünsch