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IWF will Griechenland mehr Zeit geben

Rolf Wenkel, z.Zt. Tokio11. Oktober 2012

IWF und Weltbank beginnen ihre Jahrestagung in Tokio - und wieder steht die Schuldenkrise in der Eurozone im Mittelpunkt. IWF-Chefin Christine Lagarde treibt zur Eile an - und fordert gleichzeitig mehr Zeit.

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Logo vom Jahrestreffen des IWF und der Weltbank Tokio Tokyo International Forum (Foto: Rolf Wenkel/DW)
Logo vom Jahrestreffen des IWF und der Weltbank Tokio Tokyo International ForumBild: DW/R.Wenkel

Für Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, ist die Schuldenkrise in Euroland immer noch das Epizentrum der globalen Krise. Der IWF arbeite unermüdlich an der Rettung Griechenlands. Notfalls müsse das Land zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um wieder auf die eigenen Füße zu kommen, sagte die IWF-Chefin am Donnerstag (11.10.2012) zum Auftakt der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio. "Die Eurozone ist noch immer das Epizentrum der Krise, und dort besteht der größte Handlungsbedarf."

Die gute Nachricht sei, dass mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, der am Montag seine Arbeit aufgenommen hat, und mit der Ankündigung eines Anleihekaufprogramms durch die Europäische Zentralbank wichtige und richtige Weichen für die Lösung der Eurokrise gestellt worden seien. Die schlechte Nachricht sei, dass dies Monate gebraucht habe. Sie erhofft sich, dass die nächsten Schritte zur Krisenbewältigung schneller und entschlossener angegangen werden, das gelte insbesondere für die Überwachung des Bankensystems und die angestrebte Bankenunion in Europa.

"Nicht alles auf einmal wollen"

Während sie die europäische Krisenpolitik also zu mehr Eile mahnte, will sie auf der anderen Seite den betroffenen Ländern an der Peripherie mehr Zeit für eine Konsolidierung geben: "Viele Länder arbeiten zurzeit an der Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite, und anstatt alles auf einmal zu wollen, ist es manchmal besser, mehr Zeit zu haben. Das haben wir für Portugal vertreten, das befürworten wir auch für Spanien und dafür treten wir auch in Griechenland ein."

Finanzmärkte reagieren in Sekunden, politische Entscheidungen brauchen Monate. In Tokio sind die Finanzminister und Notenbankgouverneure aus 188 Mitgliedsländern zusammenkommen, die alle mehr oder weniger unter der globalen wirtschaftlichen Eintrübung leiden. Vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer haben zunehmend weniger Verständnis dafür, dass der reiche und entwickelte Kontinent Europa seine Probleme nicht besser und schneller lösen kann.

Finanzmärkte versus Demokratie

Die IWF-Chefin muss deshalb in Tokio das europäische Krisenmanagement auch ein wenig in Schutz nehmen: "So arbeiten nun einmal die Euro-Entscheidungswege: sie brauchen die Unterstützung und den Konsens von 17 Mitgliedsstaaten, und die wiederum müssen ihre parlamentarischen Institutionen einbinden. Man muss abwägen zwischen der Effizienz der Finanzmärkte auf der einen und der Demokratie auf der anderen Seite."

Die Weltbank, die Schwesterorganisation des IWF, die insbesondere der Entwicklungspolitik und der Armutsbekämpfung verpflichtet ist, arbeitet zwar scheinbar an anderen Fronten, hat aber die gleichen Ziele wie der IWF. So sagte Weltbankpräsident Jim Yong Kim in Tokio: "Unser Job in der Weltbankgruppe ist es, sicherzustellen, dass das Wachstum, das wir in den letzten fünf Jahren in Afrika, Lateinamerika und in Asien gesehen haben, nicht  durch eine Verschlechterung der Lage aufgefressen wird."

Für die Weltbank hat der Kampf gegen explodierende Lebensmittelpreise und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit höchste Priorität. Zudem will Jim Yong Kim den Kampf gegen den Klimawandel zur Chefsache machen. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass die globale Erwärmung von den Menschen verursacht werde. Deshalb müsse man Armutsbekämpfung und den Kampf gegen den Klimawandel durch neue Ansätze miteinander verbinden. Das hat ihm prompt das Lob der Hilfsorganisation Oxfam eingebracht: "Zu viele Führer scheuen davor zurück, den Klimawandel kategorisch als das wahre Problem zu benennen", heißt es in einem Oxfam-Kommentar. "Kim's Kritik an den Klimaleugnern ist deshalb hochwillkommen."