Lange Haftstrafe für iranische Aktivistin

Die Menschenrechtsbewegung im Iran hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Am Montag (10.01.2010) hat ein Gericht in Teheran die bekannte iranische Menschenrechts-Anwältin und Aktivistin Nasrin Sotudeh zu einer Haftstrafe von elf Jahren und zu 20 Jahren Berufsverbot verurteilt. Solange darf Sotudeh auch den Iran nicht verlassen. Bereits am Samstag (08.01.2010) war bekannt geworden, dass die iranische Journalistin Shiva Nazar Ahari von einem Berufungsgericht wegen staatsfeindlicher Aktivitäten zu vier Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt wurde.

Sotudeh wurden "Propaganda gegen das islamische System" und die "Verletzung der nationalen Sicherheit" vorgeworfen. Ihr Ehemann Resa Chandan sagte, seine Frau sei der Mitgliedschaft in der vom Regime verbotenen Menschenrechtsoraganisation von Friedensnobelpreis-Trägerin Schirin Ebadi für schuldig befunden. Außerdem wurde Sotudeh angelastet, sie habe ausländischen Medien Interviews gegeben.

Verteidigerin von Oppositionellen

Die Menschenrechtsanwältin, die auch Mitstreiterin und Anwältin von Schirin Ebadi war, war bereits Anfang September 2010 festgenommen worden. Die Mutter von zwei Kindern hatte minderjährige Straftäter und Oppositionelle vertreten, die sich an den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 beteiligt hatten. Damals waren viele Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt worden. Gegen einige von ihnen wurde auch die Todesstrafe verhängt.

Kritik am Urteil

Das Urteil gegen Nasrin Sotudeh stieß im Westen auf scharfe Kritik. Der Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, kritisierte das Urteil gegen die beiden Aktivistinnen. Der FDP-Politiker forderte die sofortige Freilassung von Sotudeh und Ahari und bezeichnete das Urteil als "schweres Unrecht". Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderte ebenfalls die sofortige Freilassung der beiden Anwältinnen und verlangte von der Bundesregierung eine "klare Verurteilung der Unrechtsurteile". Auch aus dem französischen Außenministerium hieß es, die Urteile seien schockierend und Teil der systematischen Unterdrückung der Menschenrechte im Iran.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die iranischen Behörden zur sofortigen Freilassung der Verurteilten auf. "Beide Frauen wurden für ihr mutiges Engagement für die Menschenrechte und für Werte und Standards verurteilt, zu deren Einhaltung sich die iranische Regierung in internationalen Verträgen verpflichtet hat", erklärte Amnesty International.

Nasrin Sotudeh war Anfang Dezember 2010 in einen Hungerstreik getreten. Damals hatte Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi die Festnahme Sotudehs als unrechtmäßig kritisiert und vor Journalisten erklärt, sie wolle das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf bitten, bei der iranischen Regierung zu intervenieren.

Autor: Nader Alsarras (dapd, afp, rtr)

Redaktion: Thomas Latschan